Die Bundesnetzagentur und die Betreiber der Ostseepipeline-Anschlussleitung hatten mit einem Vergleichsvertrag versucht, die regulatorische Teilblockade der Transitstrecke zu lösen. Dieser Versuch ist nun an der fehlenden Zustimmung der Europäischen Kommission gescheitert.
Der russische Energiekonzern Gasprom kann die Transitstrecke der Ostseepipeline-Anschlussleitung Opal weiterhin nur zur Hälfte ihrer Transportleistung nutzen. Das geht aus einem Beschluss der BNA Bundesnetzagentur von Mitte März hervor. Danach kann ein Vergleichsvertrag zwischen Gasprom, der Betreibergesellschaft Opal Gastransport und der Bundesnetzagentur vom November 2013 nicht in Kraft treten. Dieser Vergleichsvertrag, der eine vollständige Nutzung der Transit-Transportleistung von Opal ermöglichen sollte, hätte von der Europäischen Kommission bis Dezember 2014 anerkannt werden müssen. Da die EU-Kommission sich bis zu diesem Termin und auch innerhalb einer verlängerten Frist nicht zu dem Vergleichsvertrag geäußert hat, konnte er nicht in Kraft treten. Mit ihrem Beschluss von Mitte März beendete BNA das entsprechende Verfahren.
Der Vergleichsvertrag hatte die ursprüngliche Freistellungsentscheidung der BNA vom Februar 2009 aufheben sollen, mit der die Opal-Transitstrecke von der deutschen Netzzugangs-Regulierung ausgenommen worden war. Die Opal-Transitstrecke führt von der deutschen Ostseeküste bei Greifswald bis zur deutsch-tschechischen Grenze bei Brandov und kann jährlich 32 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas transportieren. An der Betreibergesellschaft Opal Gastransport ist neben Gasprom auch der deutsche Energiekonzern Wintershall beteiligt.
Die Freistellung von 2009 war auf den Widerstand der Europäischen Kommission gestoßen, die befürchtete, dass sich dadurch die marktbeherrschende Stellung von Gasprom in Tschechien verstärken könnte. Daher hielt sie es für notwendig, die Nutzung der Opal-Transitstrecke für Gasprom und die mit ihm verbundenen Unternehmen auf 50 Prozent der jährlichen Transportleistung zu begrenzen. Diese Obergrenze darf nur überschritten werden, wenn Gasprom auf dem tschechischen Markt über ein so genanntes „Gas-Release-Programm“ (Deutsch: Gasfreigabe-Programm) seinen Wettbewerbern eine jährliche Erdgasmenge von 3 Mrd. m³ und die dafür nötige Transportleistung durch Opal zur Verfügung stellt. Diese Menge entspricht einem Drittel des tschechischen Jahresverbrauchs. Gasprom hat allerdings bisher kein solches Gasfreigabe-Programm aufgelegt, sondern die Transportbeschränkung in Kauf genommen.
Halbe Leistung nicht ganz genutzt
Im vorigen Jahr 2014 war Opals halbierte Transit-Transportleistung von 16 Mrd. m³ nicht ganz vollständig genutzt worden. Wie Opal Gastransport auf Anfrage mitteilte, wurden auf der Transitstrecke von Greifswald nach Brandov 15 Mrd. m³ Erdgas transportiert.
Auch die russisch-deutsche Ostseepipeline Nord Stream, deren Erdgas von Greifswald aus mit Opal nach Süden und mit der Nordeuropäischen Erdgasleitung nach Westen weiter transportiert wird, war 2014 noch nicht vollständig ausgelastet. Ihre jährliche Transportleistung liegt bei 55 Mrd. m³, wird aber durch die regulatorische Beschränkung der anschließenden Opal-Transitstrecke praktisch auf 40,5 Mrd. m³ vermindert. Dennoch wurden im vergangenen Jahr nur 35,5 Mrd. m³ Erdgas durch Nord Stream transportiert. „Das ist die Menge, die von Gasprom nominiert worden ist“, sagte Nord Streams Pressesprecher Steffen Ebert. „Wir haben sie zu hundert Prozent transportiert.“ Technische Transportbeschränkungen habe es nicht gegeben.