In Ostdeutschland sind die Stromnetz-Entgelte deutlich höher als in anderen deutschen Regionen. Um eine faire Lastenverteilung beim Netzausbau zu erreichen, schlägt Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Möllring vor, die Netzentgelte auf der Übertragungsebene zu vereinheitlichen.
Der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Hartmut Möllring (CDU) setzt sich für eine bundesweite Angleichung der Stromnetz-Entgelte ein. Gegenüber Bundes-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich Möllring dafür aus, dass die heutige Netzentgelt- und Netzkostenstruktur zeitnah weiterentwickelt wird. „Ziel muss es sein, dass die Finanzierung des Netzausbaus mit einer fairen Lastenverteilung einhergeht. Eine solche besteht gegenwärtig nicht“, heißt es in einem Brief Möllrings an Gabriel vom 28. Januar. Derzeit hätten die östlichen Bundesländer dabei erhebliche regionale Sonderlasten zu tragen, die schon heute ein erheblicher Standortnachteil bei der Ansiedlung von Unternehmen seien. Diese Sonderlasten gelte es abzubauen. Gleichzeitig müssten die Netznutzer verursachungsgerecht an den Netzentgelten beteiligt werden.
Bei einem Gespräch Gabriels mit den für Energie zuständigen Ministern der Länder am 30. Januar ist vereinbart worden, das Thema der Netzentgelte nach der Reform des EEG Erneuerbare Energien Gesetzes zu behandeln. Der jetzige Zeitplan sieht vor, das novellierte EEG im April vom Bundeskabinett beschließen und im August in Kraft treten zu lassen. Danach soll auch die mögliche Einrichtung von Kapazitätsmärkten besprochen werden, die einen profitablen Betrieb von sonst unwirtschaftlichen Kraftwerken sichern könnten. Dafür setzen sich Bayern und Baden-Württemberg ein.
Sachsen-Anhalt hat dem Landes-Wirtschaftsministerium zufolge nach Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg die dritthöchsten Netzentgelte in Deutschland. Dabei stützt sich das Ministerium auf eine Berechnung des unabhängigen Vergleichsportals Verivox, die sich auf Haushaltskunden mit einem jährlichen Stromverbrauch von 4.000 Kilowattstunden bezieht. Danach sind die Netzentgelte auch in Thüringen und Sachsen deutlich höher als in den alten Bundesländern.
Als Ursache für die höheren ostdeutschen Netzentgelte nennt Möllring in einem Positionspapier den zweifachen Netzaus- und Umbau nach 1990: Zunächst war es notwendig, die Stromnetze an den bundesdeutschen Standard anzupassen. Dann mussten sie noch einmal für den Ausbau der erneuerbaren Energien erweitert werden. Die Kosten für den Netzausbau werden in die regionalen Netzentgelte eingepreist und so von den dort ansässigen Stromverbrauchern finanziert.
In strukturschwachen Regionen mit dünner Besiedlung und wenigen industriellen Verbrauchern, in denen wenig Strom verbraucht wird, steigen die Netzentgelte daher besonders stark. Gerade in solchen Regionen werden aber auch viele große Wind- und Solarparks gebaut, die einen Netzausbau nötig machen. Die steigenden Netzentgelte motivieren wiederum Haushalte und Unternehmen, eine eigene Stromversorgung aufzubauen, bei der sie keine Netzentgelte zahlen müssen. Für die verbleibenden Netzkunden dreht sich die Kostenspirale damit immer schneller.
In dem Positionspapier weist Möllring darauf hin, dass das Netzentgelt der einzige größere Bestandteil des Strompreises ist, der regionale Unterschiede aufweist. Alle anderen Komponenten seien bundesweit einheitlich. Allerdings hält es der Landes-Wirtschaftsminister für kaum praktikabel, auch bundesweit einheitliche Netzentgelte zu erreichen. Er schlägt vielmehr vor, die Netzentgelte auf der Übertragungsebene zu vereinheitlichen, auf der Strom mit Höchstspannung über große Entfernungen transportiert wird. In Sachsen-Anhalt machen die Netzentgelte der Übertragungsebene, die der ostdeutsche Übertragungsnetz-Betreiber 50Hertz erhebt, einen Anteil von 30 Prozent an den gesamten Netzentgelten aus. Die Übertragungs-Netzentgelte von 50Hertz wiederum könnten um zwei Drittel sinken, wenn es eine bundesweite Vereinheitlichung geben würde.
