Im aktuellen russisch-ukrainischen Gasstreit hat der russische Energiekonzern Gasprom angekündigt, den ukrainischen Gasversorger Naftogas ab sofort nur noch gegen Vorkasse zu beliefern. Beide Unternehmen machen vor einem Internationalen Schiedsgericht gegenseitig hohe Forderungen geltend.


Bei den letzten beiden russisch-ukrainischen Gasstreits hatte Gasprom jeweils seine Lieferungen in das Nachbarland zeitweise gestoppt. Archivfoto 2006: Stefan Schroeter


Der aktuelle russisch-ukrainische Gasstreit hat sich verschärft. Heute morgen kündigte der russische Energiekonzern Gasprom an, den ukrainischen Gasversorger Naftogas ab sofort nur noch gegen Vorkasse zu beliefern. Als Begründung nannte Gasprom, dass Naftogas bisherige Lieferungen im Wert von 4,5 Milliarden US-Dollar (3,3 Mrd. Euro) nicht bezahlt habe. Gleichzeitig wandte sich Gasprom an das Internationale Schiedsgericht in Stockholm, um die Bezahlung der ukrainischen Gasschulden entsprechend dem derzeit gültigen Vertrag durchzusetzen.

Naftogas wandte sich ebenfalls an das Stockholmer Schiedsgericht und forderte, einen „gerechten und marktüblichen Preis für das Gas“ festzusetzen, das Gasprom in die Ukraine liefert. Außerdem will Naftogas 6 Mrd. US-Dollar zurück, die das ukrainische Unternehmen nach eigener Berechnung seit dem Jahr 2010 zuviel für russisches Erdgas bezahlt haben soll.

Die Umstellung auf Vorkasse kann dazu führen, dass Gasprom wie schon bei den Gasstreits der Jahre 2006 und 2009 seine Erdgaslieferungen in die Ukraine zeitweilig stoppt. Die damaligen Erfahrungen zeigen, dass ein solcher Lieferstopp auch für Gasprom und seine Kunden in Mittel- und Westeuropa riskant ist. Denn Naftogas betreibt auch wichtige Transitleitungen, über die ein großer Teil der russischen Erdgasexporte nach Westen erfolgt. Bei den Lieferstopps 2006 und 2009 sank auch der Druck in den ukrainischen Transitleitungen. Das führte wiederum zu zeitweiligen Versorgungsengpässen in mehreren anderen europäischen Ländern.

Nach Gasproms Ansicht ist Naftogas trotz des Lieferstopps verpflichtet, weiterhin den Transit russischen Erdgases in dritte Länder zu gewährleisten. Dennoch sei die Europäische Kommission vorsichtshalber darüber informiert worden, dass es zu Transitunterbrechungen kommen könne, teilte der russische Energiekonzern mit.

Die Gründe für den jetzigen Gasstreit liegen nicht nur in den unbezahlten Gasrechnungen, sondern auch in dem derzeit gültigen Liefervertrag zwischen Gasprom und Naftogas. Er war  im Jahr 2009 nach dem damaligen Gasstreit geschlossen worden und ist seit Jahren heftig umstritten. Aus ihm leitet der halbstaatliche russische Konzern Lieferpreise für das Nachbarland ab, die im europäischen Vergleich sehr hoch sind. Weiter verschärft wird der Gasstreit durch die aktuellen politischen Auseinandersetzungen zwischen der Ukraine und Russland.

Der europäische Energiekommissar Günther Oettinger hatte in den vergangenen Wochen versucht, in dem Streit zu vermitteln. Die dreiseitigen Gespräche führten dazu, dass der staatliche ukrainische Konzern am 30. Mai eine Summe von 786 Millionen US-Dollar an Gasprom überwies und damit einen Teil seiner Gasschulden bezahlte. Im Gegenzug hatte Gasprom den Übergang zur Lieferung per Vorkasse, der ursprünglich zum 1. Juni geplant war, noch um einige Tage verschoben.

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