Ab dem laufenden Monat April will der halbstaatliche russische Energiekonzern dem Nachbarland einen fast doppelt so hohen Erdgaspreis wie bisher berechnen. Die ukrainische Regierung spricht von „Gas-Aggression“ und besteht auf dem zuletzt gültigen Preis.


In ihrem Moskauer Hauptquartier haben Gasproms Experten einen enorm hohen Gaspreis für die Ukraine errechnet. Archivfoto 2008: Stefan Schroeter


Der halbstaatliche russische Energiekonzern Gasprom hat den Preis für Erdgaslieferungen in die Ukraine ab dem laufenden Monat April um 81 Prozent auf 485 US-Dollar (354 Euro) je 1.000 Kubikmeter angehoben. Das geht aus Informationen über ein Gespräch von Vorstandschef Alexej Miller mit dem russischen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedjew am vergangenen Donnerstag bin Moskau hervor. Die Grundlage für diesen im europäischen Vergleich enorm hohen Preis ist ein Vertrag aus dem Jahr 2009. Von Januar bis März hatte Gasprom der inzwischen abgesetzten ukrainischen Regierung von Viktor Janukowitsch noch einen Rabattpreis von 268 US-Dollar gewährt. Davor hatte der Preis bei etwa 400 US-Dollar gelegen.

Nun fällt nicht nur der zuletzt gewährte Rabatt weg, sondern auch die Zollfreiheit für russische Erdgaslieferungen in die Ukraine. Diese Zollfreiheit war Medwedjew zufolge im Jahr 2010 vereinbart worden, als die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim verlängert wurde. Die damals unterzeichneten Verträge seien nun vom russischen Parlament gekündigt worden, weil sich die Ursachen für ihren Abschluss geändert hätten. Im Klartext heißt das: Russland hat sich die Halbinsel inzwischen völkerrechtswidrig einverleibt und glaubt, die bisher mit der Ukraine geschlossenen Krimverträge nicht mehr einhalten zu müssen.

Miller zufolge hat die Ukraine das von Gasprom gelieferte Erdgas bisher nicht vollständig bezahlt. Die aufgelaufenen Schulden bezifferte er mit 2,2 Milliarden US-Dollar (1,6 Mrd. Euro). Bei einem Treffen mit dem Vorstandschef des ukrainischen Erdgasimporteurs Naftogas, Andrej Koboljow, forderte er „unverzügliche Maßnahmen zur Tilgung“ dieser Schulden. Nach Millers Darstellung sind außerdem die Erdgas-Reserven in den ukrainischen Untergrundspeichern stark abgesunken. Sie müssten ab sofort aufgefüllt werden, um die Versorgung der Ukraine im nächsten Winter und einen unterbrechungsfreien Transit für russisches Erdgas nach Mittel- und Westeuropa zu sichern. Wie die russische Zeitung Kommersant berichtet, müsste die Ukraine dazu 10 Mrd. m³ Erdgas kaufen, wofür mindestens 3 Mrd. US-Dollar nötig wären.

Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jatsenjuk bezeichnete die russischen Forderungen als „Gas-Agression“. Der geforderte Gaspreis sei der höchste in Europa und kein wirtschaftlicher, sondern ein politischer Preis, sagte er bei einer Regierungssitzung am Sonnabend. Die Ukraine sei bereit, wie seit Jahresbeginn weiterhin 268 US-Dollar zu bezahlen. Allerdings müsse sie nun damit rechnen, dass Gasprom seine Erdgaslieferungen einschränken werde. Jatsenjuk hofft nun auch darauf, dass Polen, Slowakei und Ungarn über die bestehenden Leitungen im Umkehrbetrieb größere Erdgasmengen in die Ukraine liefern können. Das wäre nach seinen Angaben um 100 bis 150 US-Dollar günstiger als direkte russische Lieferungen.

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