Der russische Energiekonzern Gasprom und der ukrainische Energiekonzern Naftogas haben das sogenannte Winterpaket verlängert, mit dem sie im vergangenen Herbst ihre Konflikte entschärft hatten. Damit gelten die Regelungen zunächst für weitere drei Monate.

In der westukrainischen Verdichterstation Ushgorod wird russisches Erdgas nach dem Transit durch die Ukraine weiter nach Mittel- und Westeuropa geleitet. Foto: Naftogas


Der staatliche ukrainische Energiekonzern Naftogas und der halbstaatliche russische Energiekonzern Gasprom haben sich über die Bedingungen für Erdgaslieferungen bis Ende Juni geeinigt. Eine bisher gültige Vereinbarung, das von der Europäischen Kommission im vergangenen Herbst vermittelte sogenannte Winterpaket, war Ende März ausgelaufen. Aus einer Mitteilung von Gasprom geht hervor, dass die russische Regierung zunächst weiterhin den Exportzoll um 100 US-Dollar je 1.000 Kubikmeter Erdgas senkt. Damit soll der Preis für russische Erdgaslieferungen in die Ukraine von zuletzt mehr als 300 auf 247 US-Dollar je 1.000 m³ (227 Euro) sinken. Die Preissenkung ergibt sich dabei durch den gefallenen Preis für Erdöl, an den der russische Lieferpreis gebunden ist.

Das Winterpaket und seine nun erfolgte Frühjahrs-Verlängerung hat die Bedingungen eines für die Ukraine ungünstigen Liefervertrags, der im Jahr 2009 geschlossen worden war, teilweise abgemildert. Nach diesem Liefervertrag würden die russischen Erdgas-Lieferpreise für die Ukraine eigentlich deutlich über den Preisen für andere europäische Länder liegen. Erst dadurch, dass die russische Regierung auf den Exportzoll verzichtet, erreichen sie das übliche Marktniveau. Gasprom besteht laut dem Winter- und Frühjahrspaket auch nicht darauf, dass Naftogas die im Liefervertrag festgeschriebenen Mindestmengen bezahlt.

Dagegen musste sich Naftogas verpflichten, Gasproms Erdgaslieferungen monatlich im Voraus zu bezahlen. Zu dieser Vorkasse-Praxis gegenüber Naftogas war der russische Energiekonzern schon im vergangenen Juni übergegangen, als er bei dem ukrainischen Konzern hohe Schulden wegen unbezahlter Erdgaslieferungen geltend machte. Verbunden war das damals mit einem zeitweiligen Lieferstopp, dessen Auswirkungen aber beherrschbar blieben, weil der Gasverbrauch im Sommer niedrig und die ukrainischen Gasspeicher gut gefüllt waren.

Die Regelungen des Winterpakets haben sich weitgehend bewährt. Zwar kam es wieder zu einzelnen Streits zwischen Gasprom und Naftogas, die teilweise durch den bewaffneten Konflikt in der Ostukraine ausgelöst wurden. Ein weiterer Lieferstopp für russische Erdgaslieferungen in die Ukraine, der sich im Winter erfahrungsgemäß auch auf die Versorgung anderer europäischer Länder auswirken kann, konnte allerdings vermieden werden.


Durch die Ukraine und wieder zurück

Dabei versuchte Naftogas, die russischen Erdgas-Importe so weit wie möglich zu reduzieren und möglichst viel Erdgas von seinen westlichen Nachbarn Polen, Slowakei und Ungarn zu importieren. Allerdings handelt es sich bei dem Erdgas, das die westlichen Nachbarn in die Ukraine liefern können, überwiegend um russische Exportmengen, die zuvor im Transit durch die Ukraine nach Westen transportiert wurden. Medienberichten zufolge soll Gasprom auf diese Praxis damit reagiert haben, zeitweise die Lieferungen an Ukraines westliche Nachbarn zu kürzen, die dann ihrerseits weniger Erdgas zum östlichen Nachbarn transportieren konnten. Diese Auseinandersetzungen haben wohl auch dazu beigetragen, dass der Transit von russischem Erdgas durch die Ukraine weiter zurückgegangen ist.

Beide Unternehmen hatten schon im Juni 2014 gegen das jeweils andere eine Klage vor dem Internationalen Schiedsgericht in Stockholm eingereicht. Naftogas verklagte dabei Gasprom, seit dem Jahr 2010 überhöhte Preise für Erdgaslieferungen berechnet und so 6 Mrd. US-Dollar zuviel kassiert zu haben. Gasprom forderte in seiner Klage von Naftogas, ausstehende Zahlungen von insgesamt 4,5 Mrd. US-Dollar für gelieferte Erdgasmengen zu leisten. Von dieser Summe hatte Naftogas noch im vergangenen Jahr 2014 den überwiegenden Teil von 3,1 Mrd. US-Dollar anerkannt und bezahlt. Im Oktober reichte Naftogas dann beim gleichen Schiedsgericht eine weitere Klage ein, die sich gegen den bestehenden Erdgas-Transitvertrag mit Gasprom richtete. Er wurde ebenso wie der Liefervertrag im Jahr 2009 abgeschlossen und läuft wie dieser noch bis 2019. Wann das Stockholmer Schiedsgericht über die Klagen entscheiden wird, ist derzeit noch nicht absehbar.

 

Erdgas in der Ukraine im Jahr 2014


Verbrauch: 42,6 Mrd. m³ (-15 %)

Eigene Produktion: 20,5 Mrd. m³ (-5 %)

Import aus Russland: 14,5 Mrd. m³ (-44 %)

Import aus EU-Ländern: 5 Mrd. m³ (+138 %)

Transittransporte: 60 Mrd. m³ (-30 %)

Kapazität der Untergrundspeicher: 32 Mrd. m³

Quelle: Naftogas


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