Der Braunkohleförderer hatte das niedersächsische Kraftwerk erst vor zwei Jahren erworben, um dort mehr Brennstoff aus seinen weit entfernten Tagebauen verwerten zu können. Nun soll es in eine Sicherheitsbereitschaft übergehen, die von den Stromkunden bezahlt wird.

Kraftwerk Buschhaus 2012 gross

Das Kraftwerk Buschhaus soll im nächsten Jahr vorläufig stillgelegt werden. Archivfoto 2012: Axel Hindemith / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de


Der ostdeutsche Braunkohleförderer Mibrag will das vor zwei Jahren erworbene niedersächsische Kraftwerk Buschhaus zum 1. Oktober 2016 in eine sogenannte Sicherheitsbereitschaft überführen. Einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Bundes-Wirtschaftsministerium habe der Mibrag-Aufsichtsrat in seiner heutigen Sitzung zugestimmt, teilte das Unternehmen mit.

Mibrag kündigte an, dass diese politische Entscheidung erhebliche Auswirkungen auf den Braunkohleförderer und seine Tochter Helmstedter Revier haben werde, zu der das Kraftwerk gehört. Die vorgesehene Sicherheitsbereitschaft und anschließende Stillegung würden sich massiv auf die wirtschaftliche Entwicklung von Mibrag und damit verbunden auf die Arbeitsplätze auswirken. Das betreffe sowohl die Tochter Helmstedter Revier, bei der derzeit noch 480 Mitarbeiter beschäftigt seien, als auch Mibrag selbst.

Dabei laufen die Geschäfte des Braunkohleförderers bisher ausgesprochen gut: Mibrag hatte im Geschäftsjahr 2013 einen Umsatz von 421 Millionen Euro erwirtschaftet und einen Gewinn von 82 Mio. Euro an seinen tschechischen Mutterkonzern EPH Energetický a Prùmyslový Holding abgeführt. Das entspricht einer im Bergbau ungewöhnlich hohen Umsatzrendite nach Steuern von 19%. Für das Geschäftsjahr 2014 liegen bisher keine Zahlen vor.

Das 1985 errichtete Braunkohle-Kraftwerk Buschhaus hat eine Netto-Stromleistung von 350 Megawatt und einen Wirkungsgrad von 36 Prozent. Eine Fernwärme-Auskopplung gibt es hier nicht. Im Grundlastbetrieb benötigt das Kraftwerk jährlich 2 Mio. Tonnen Braunkohle, wovon bis zu 200.000 t durch Ersatzbrennstoffe abgelöst werden können. Der frühere Betreiber Eon hatte den Betrieb des Kraftwerks ursprünglich im Jahr 2017 einstellen wollen, weil dann die Vorkommen im zugehörigen Schöninger Tagebau erschöpft sind.

 

Braunkohle auf der Bahn

Mibrag wollte das Kraftwerk dagegen weiterbetreiben und bis 2030 mit Braunkohle aus dem sogenannten mitteldeutschen Revier versorgen. Dort hat das Unternehmen zwei Tagebaue, von denen der Tagebau Profen über eine Ladestation für den Bahn- und LKW-Transport von Braunkohle verfügt. Außerdem wird Braunkohle aus dem Tagebau Vereinigtes Schleenhain mit LKW zur Profener Bahn-Ladestation gefahren. Von dort transportiert Mibrag größere Mengen Braunkohle per Bahn nicht nur in das 200 Kilometer entfernte Kraftwerk Buschhaus, sondern exportiert sie auch bis nach Tschechien. Inzwischen hat das Unternehmen allerdings angekündigt, die Braunkohleexporte nach Tschechien bis zum Jahresende zu beenden.

Das BMWI hatte sich zuletzt mit den Braunkohle-Kraftwerksbetreibern Mibrag, RWE und Vattenfall darauf geeinigt, Braunkohle-Kraftwerksblöcke mit insgesamt 2,7 Gigawatt Stromleistung ab 2016 schrittweise aus dem Markt zu nehmen und vorläufig stillzulegen. RWE hatte bereits am Sonnabend angekündigt, bis 2019 fünf Blöcke der Kraftwerke Frimmersdorf, Niederaußem und Neurath mit insgesamt 1.500 MW in die Sicherheitsbereitschaft zu stellen. Offen ist noch, welche Kraftwerksblöcke mit den verbleibenden 850 MW bei Vattenfall betroffen sind.

 

Nationale Klimaziele

Die Kraftwerksblöcke sollen für jeweils vier Jahre als letzte Absicherung der Stromversorgung dienen und danach endgültig stillgelegt werden. Die Betreiber der stillzulegenden Anlagen erhalten für die Sicherheitsbereitschaft und für die Stillegung der Anlagen eine Vergütung von insgesamt 230 Mio. Euro pro Jahr über sieben Jahre – also alles in allem 1,61 Milliarden Euro. Die Kosten werden auf die Netzentgelte der Stromkunden umgelegt, die dadurch laut BMWI um 0,05 Cent pro Kilowattstunde steigen.

Als Ziel der Stillegung nannte das Ministerium, dass damit der Kohlendioxid-Ausstoß im Jahr 2020 um 11 bis 12,5 Mio. t gesenkt werden soll. Dieser Minderungsbeitrag sei nötig, um die nationalen Klimaziele zu erreichen. Weitere Minderungsbeiträge werden von der Kraftwärme-Kopplung mit 4 Mio. t CO2 und von Energieeffizienz-Maßnahmen mit 5,5 Mio. t CO2 erwartet.

Um die Vereinbarung zur Sicherheitsbereitschaft umsetzen zu können, soll im November ein Gesetzentwurf im Bundeskabinett beschlossen werden. Wie das BMWI weiter mitteilte, wurde dieser Entwurf auch schon intensiv mit der Europäischen Kommission besprochen. „Auf dieser Grundlage ist das Bundes-Wirtschaftsministerium zuversichtlich, dass diese Maßnahme beihilferechtlich genehmigungsfähig ist und in dem laufenden formellen Verfahren abschließend geklärt werden kann“, heißt es dazu noch.


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