Ein Kompromissvorschlag des europäischen Energiekommissars sieht vor, dass Naftogas zunächst den nicht umstrittenen Teil seiner Schulden bezahlt. Im Gegenzug soll Gasprom eine Mindestmenge Erdgas liefern, damit die Ukraine über den Winter kommt.

Normalerweise strömt Erdgas über die ukrainischen Transitleitungen weiter nach Polen, Slowakei und Ungarn. Wegen des russisch-ukrainischen Gasstreits gewinnen nun die Transporte in umgekehrter Richtung an Bedeutung. Karte: GIE-Entsog


Im russisch-ukrainischen Gasstreit hat der europäische Energiekommissar Günther Oettinger einen Kompromiss für Lieferungen in den Wintermonaten vorgeschlagen. Das teilte die Europäische Kommission am vergangenen Freitag nach einem Gespräch Oettingers mit Politikern und Unternehmensvertretern beider Seiten in Berlin mit. Der Vorschlag sieht vor, dass der ukrainische Energiekonzern Naftogas zunächst den nicht umstrittenen Teil seiner Schulden gegenüber dem russischen Energiekonzern Gasprom begleicht. Dabei sollen die bisher noch nicht bezahlten russischen Erdgaslieferungen zu einem vorläufigen Preis von 268,5 US-Dollar (212 Euro) je 1.000 Kubikmeter verrechnet werden. Naftogas müsste die dafür fällige Summe in zwei Teilbeträgen zahlen: Zwei Milliarden US-Dollar (1,6 Mrd. Euro) bis Ende Oktober und 1,1 Mrd. US-Dollar bis Jahresende.

Oettingers Vorschlag sieht außerdem vor, dass Gasprom mit Naftogas vereinbart, dem ukrainischen Partner im kommenden Winter mindestens 5 Mrd. m³ Erdgas zu einem Preis von 385 US-Dollar je 1.000 m³ zu liefern. Das ist die Mindestmenge, die die Ukraine voraussichtlich braucht, um über den Winter zu kommen. Falls sie nicht ausreichen sollte, sollen auch weitere Lieferungen möglich sein.

Die Einzelheiten des Oettinger-Vorschlags sollen nun zunächst von den Regierungen beider Länder geprüft und möglicherweise in einer weiteren dreiseitigen Gesprächsrunde besprochen werden. Der Kommission zufolge ist eine solche Übergangsvereinbarung notwendig, weil die Ukraine und Russland ihren Streit um Erdgas-Lieferpreise und unbezahlte Rechnungen derzeit vor dem Internationalen Schiedsgericht in Stockholm austragen. Endgültige Entscheidungen seien dort erst im nächsten Jahr zu erwarten. 

Gasprom hatte seine Lieferungen an Naftogas im Juni eingestellt, weil bei dem ukrainischen Konzern hohe Schulden für bisherige Lieferungen aufgelaufen waren. Naftogas erkannte seinerseits die von Gasprom geforderten Preise nicht an, die deutlich über dem europäischen Durchschnitt liegen. In der Vergangenheit hatten russische Lieferstopps für die Ukraine immer auch dazu geführt, dass es größere Probleme beim Transit russischen Erdgases durch die Ukraine nach Mittel- und Westeuropa gab. Doch bisher läuft dieser Transit offenbar stabil.

Um ihre Untergrundspeicher auch ohne russische Lieferungen für den Winter zu füllen, will die Ukraine verstärkt Erdgas aus eigenen Lagerstätten nutzen und aus ihren westlichen Nachbarländern Ungarn, Polen und Slowakei importieren. Während die Lieferungen aus Ungarn und Polen offenbar schon im vorigen Jahr praktiziert wurden, sind die Lieferungen aus der Slowakei erst Anfang September aufgenommen worden. Letztere erfolgen über eine bisher ungenutzte, leistungsfähige Verbindung, so dass hier mit jährlich 6,4 Mrd. Kubikmetern relativ große Mengen transportiert werden können.

Fast ebenso groß sind mit jährlich 6,1 Mrd. m³ die Erdgasmengen, die aus Ungarn in die Ukraine transportiert werden können. Allerdings hat der ungarische Ferngasleitungs-Betreiber FGSZ diese Lieferungen in der vorigen Woche für unbestimmte Zeit unterbrochen. Als Begründung nannte er, dass die Transportkapazitäten für Erdgas-Importe nach Ungarn genutzt werden müssten.


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