Die Europäische Kommission hat im Erdgasstreit zwischen Russland und Ukraine einen zeitweiligen Kompromiss vermittelt. Danach bezahlt die Ukraine für bisherige und künftige russische Erdgaslieferungen, im Gegenzug nimmt Russland die Lieferungen wieder auf.

Derzeit leitet die Ukraine das russische Erdgas nur durch ihre Transitleitungen in andere europäische Länder durch. In den kommenden Wintermonaten soll sie es nun auch wieder selbst kaufen können. Karte: GIE-Entsog


Die Europäische Kommission, Russland und Ukraine haben sich gestern in Brüssel auf ein sogenanntes Winterpaket für Erdgas geeinigt. Danach soll die Ukraine bis zum Jahresende insgesamt 4,6 Milliarden US-Dollar (3,7 Mrd. Euro) für bisherige und künftige Erdgaslieferungen an Russland zahlen. Im Gegenzug erhält die Ukraine wieder russisches Erdgas, für das seit Juni ein Lieferstopp gilt. Außerdem zielt das Winterpaket darauf, den Transit russischen Erdgases durch die Ukraine nach Mittel- und Westeuropa abzusichern. Die Einigung gilt bis Ende März 2015.

Wie die EU-Kommission weiter mitteilte, besteht das Winterpaket aus zwei Dokumenten. Das erste Dokument ist ein verbindliches Protokoll, das vom Kommissions-Vizepräsidenten Günther Oettinger, vom russischen Energieminister Alexander Nowak und vom ukrainischen Energieminister Juri Prodan unterschrieben wurde. Das zweite Dokument ist ein Nachtrag zum bestehenden, noch bis 2019 gültigen Liefervertrag, den die Vorstandschefs der beteiligten Energiekonzerne Gasprom und Naftogas, Alexej Miller und Andrij Koboljow unterzeichneten.

Die zeitweilige Einigung betrifft zum einen die ukrainischen Schulden für bisherige russische Erdgaslieferungen, bei denen sich Naftogas und Gasprom noch über den angemessenen Preis streiten. Nun erkennt die Ukraine einen vorläufigen Preis von 268,5 US-Dollar (214,4 Euro) für jeweils 1.000 Kubikmeter Erdgas an und zahlt 3,1 Milliarden US-Dollar in zwei Teilbeträgen: 1,45 Milliarden US-Dollar sind sofort fällig, weitere 1,65 Mrd. US-Dollar bis zum Jahresende. Die endgültige Schuldenhöhe soll durch ein noch laufendes Verfahren vor dem Internationalen Schiedsgericht Stockholm bestimmt werden.

Neues Erdgas wird von Russland geliefert, nachdem es von der Ukraine monatlich und im Voraus bezahlt worden ist. Der Preis liegt dabei unter 385 US-Dollar je 1.000 m³. Seine genaue Höhe wird zum einen nach der Preisformel des bestehenden Vertrages kalkuliert. Zum anderen sollen die derzeit gültigen russischen Exportzölle um 100 US-Dollar je 1.000 m³ ermäßigt werden. Die Ukraine ist nicht mehr an die Abnahmeverpflichtungen des bestehenden Vertrags gebunden, kann aber soviel Gas bestellen, wie sie braucht. Derzeit plant sie, bis zum Jahresende vier Mrd. m³ Erdgas für 1,5 Mrd. US-Dollar zu kaufen.

Die EU-Kommission berichtete außerdem, dass sie in den vergangenen Wochen intensiv mit Finanzinstituten und der Ukraine daran gearbeitet habe, dem Land die notwendigen Vorauszahlungen für Erdgas zu ermöglichen. Dafür werde es ein „beispielloses Maß an EU-Hilfe“ in absehbarer Zeit geben. Auch der Internationale Währungsfond habe der Ukraine erlaubt, alle verfügbaren finanziellen Mittel für Erdgaszahlungen einzusetzen.


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