Brandenburg

Ergänzt: Das Wirtschafts- und Energieministerium des Landes will es Privathaushalten erleichtern, Speicher für selbst erzeugten Solarstrom anzuschaffen. Größere Projekte zielen darauf, die Lausitz zu einer Modellregion für Energiespeicher zu entwickeln. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion kritisiert, dass damit auch die Speicherung von Braunkohlestrom unterstützt werden soll.

Die Umweltschutz-Organisation hat eine Wirtschaftskanzlei prüfen lassen, ob Vattenfall seine Zusagen für eine Barmittel-Ausstattung der Lausitzer Braunkohle-Gesellschaften eingehalten hat. Dabei blieb immer noch ein großer Teil der Milliardensumme unsichtbar.

Die BTU Cottbus-Senftenberg hat ermittelt, dass Ökostrom-Anlagen in absehbarer Zeit noch keine ausreichenden System-Dienstleistungen für das Stromnetz bereitstellen können. Dafür soll weiterhin eine konventionelle Mindesterzeugung notwendig sein.

Nach Sachsen hat auch Brandenburg seine Vorsorgevereinbarung für die Lausitzer Braunkohle-Tagebaue an den Kohleausstieg angepasst. Der Vertrag berücksichtigt hohe Entschädigungszahlungen des Bundes, die derzeit noch von der Europäischen Kommission überprüft werden.

Nach dem Kohleausstieg müssen die Tagebauflächen noch über Jahrzehnte rekultiviert und wieder nutzbar gemacht werden. Das bisher bestehende Finanzierungsmodell halten drei bündnisgrüne Landtagsfraktionen für riskant. Sie schlagen deshalb ein öffentliches Stiftungsmodell vor.

Vor zwei Jahren hatte sich Vattenfall seines Lausitzer Braunkohlegeschäfts entledigt. Für Rekultivierung und Sanierung sollten die abgegebenen Unternehmen mit einer Milliardensumme ausgestattet werden. Doch bei ihnen ist zunächst nur ein Teil dieses Geldes zu finden.

Ergänzt. Das Landes-Wirtschaftsministerium unterstützt private Hausbesitzer dabei, Speicher für selbst erzeugten Solarstrom anzuschaffen. Das soll ihnen helfen, mehr davon vor Ort zu verbrauchen.

Ergänzt. Die Wirtschaftsministerien von Brandenburg und Sachsen sehen keinen Grund zur Besorgnis darin, dass Vattenfall sein Braunkohlegeschäft an undurchsichtige Finanzinvestoren übergibt. Dabei liegen die hohen Kostenrisiken für die öffentlichen Haushalte auf der Hand.

Zwei Umweltschutz-Organisationen wollten sich beim Landesbergamt Brandenburg ausführlich über die Rekultivierungskosten für Braunkohle-Tagebaue informieren. Doch die Behörde gewährte ihnen nur einen sehr begrenzten Einblick.

In Brandenburg läuft der letzte genehmigte Braunkohle-Tagebau zum Jahresende 2033 aus. Ob der Energiekonzern Leag ihn noch erweitern will, hat er bisher nicht entschieden. Für eine Fördergenehmigung sind die Aussichten eher schlecht.

Die umstrittenen tschechisch-britischen Neueigentümer von Vattenfalls Braunkohlegeschäft verwalten ihre Anteile über mehrere Zweckgesellschaften in drei Ländern. Unklar bleibt, wozu dabei das Steuerparadies Zypern eingebunden wurde, und welche Rolle der tschechische Milliardär Kellner wirklich spielt.

Der tschechische Energie- und Industriekonzern hat bisherige Mitaktionäre ausgezahlt. Damit ist Daniel Křetínský nun nahezu zum Alleinaktionär des Konzerns aufgestiegen, der für die ostdeutsche Braunkohle eine entscheidende Bedeutung hat.

Windenergie-Anlagen können mitunter nicht mit voller Kraft laufen, weil sonst das Stromnetz überlastet wäre. Im Norden Brandenburgs wird nun erprobt, wie sich der Überschuss-Strom eines Windparks zur Wärmeerzeugung für eine Gemeinde nutzen lässt.

Die Weltec-Tochter hat die Biogasanlage Falkenhagen aus einer Insolvenz erworben und will sie nun grundlegend modernisieren. Für den künftigen Betrieb ist eine außergewöhnlich hohe Wärmenutzung geplant.

Ergänzt-3. Die ostdeutschen Kraftwerke und Tagebaue des schwedischen Energiekonzerns gehen an ein Konsortium, hinter dem tschechische und slowakische Finanzinvestoren stehen. Eine wichtige Rolle spielt dabei ein unauffälliger Vermögensverwalter, der seine Geschäfte über die britische Kanalinsel und Steueroase Jersey abwickelt.

Der schwedische Energiekonzern will sein ostdeutsches Braunkohlegeschäft an ein Konsortium verkaufen, an dem eine undurchsichtige Investmentfirma mit Sitz auf der Kanalinsel und Steueroase Jersey beteiligt ist. Doch erstaunlicherweise war diese Firma keiner Erwähnung wert, als das Käuferkonsortium auf die Einhaltung von Regeln überprüft wurde.