Der Braunkohleförderer transportiert den heimischen Brennstoff zunehmend über lange Strecken nach Niedersachsen und Tschechien. Zumindest die Auslandslieferungen sollen nun wohl zum Jahresende eingestellt werden.
Das Bergbauunternehmen Mibrag hat angekündigt, seine umstrittenen Braunkohle-Exporte nach Tschechien noch im laufenden Jahr zu beenden. Das Unternehmen deutete außerdem an, dass auch die Braunkohle-Lieferungen an den Amsdorfer Montanwachs-Hersteller Romonta demnächst eingestellt werden sollen. In einer Pressemitteilung von Ende April wurde Geschäftsführer Joachim Geisler folgendermaßen zitiert: „In Amsdorf wird derzeit die eigene Kohleförderung wieder aufgenommen und nach Tschechien werden die Kohlelieferungen noch 2015 enden.“
Romonta war nach einem schweren Unfall im eigenen Tagebau im Januar 2014 auf Mibrags Braunkohlelieferungen angewiesen, um seine Montanwachs-Produktion fortsetzen zu können. Einem Bericht der MDZ Mitteldeutschen Zeitung vom März zufolge wird diese Braunkohle mit täglich 40 schweren LKW aus dem Tagebau Vereinigtes Schleenhain angeliefert.
Umstritten sind vor allem Mibrags Langstrecken-Bahntransporte aus dem Tagebau Profen in Sachsen-Anhalt über mehrere hundert Kilometer in die tschechischen Kraftwerke Opatovice und Most-Komořany sowie in das niedersächsische Kraftwerk Buschhaus. Die ersten derartigen Langstrecken-Transporte hatten im Jahr 2012 begonnen und wurden seitdem stark ausgebaut. Schon durch die langen Transportwege des stark wasserhaltigen Rohstoffs entsteht ein zusätzlicher Energieverbrauch und Kohlendioxid-Ausstoß. Die ohnehin ungünstige Umweltbilanz der Braunkohle wird damit noch weiter verschlechtert.
Vor allem aber werden die Braunkohle-Vorräte in den beiden Mibrag-Tagebauen schneller als bisher vorgesehen verbraucht. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das Unternehmen mit Unterstützung der Landesregierungen Sachsens und Sachsen-Anhalts daran geht, neue Abbaufelder in den bestehenden Tagebauen oder sogar den langfristig geplanten neuen Tagebau Lützen zu erschließen. Damit verbunden wären dann weitere Heimatverluste und Landschaftsschäden in den betroffenen Regionen.
Exporte im Hauptbetriebsplan
Bei den Landesregierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie bei der Bundesregierung sind Mibrags Langstrecken-Transporte bisher auf demonstratives Desinteresse gestoßen. Auf Kleine Anfragen von Bündnis90/Grünen und Linken zu diesem Thema lehnten die zuständigen Ministerien entweder jede Auskunft ab oder gaben sich völlig ahnungslos. Dabei liegen die notwendigen Informationen in ihren untergeordneten Bergbaubehörden durchaus vor. Das zeigte zuletzt der bergrechtliche Zulassungsprozess für den Hauptbetriebsplan des Tagebaus Profen, der im Zeitraum vom 1. April 2015 bis zum 31. März 2017 gelten soll. In dessen Entwurf hatte Mibrag neben dem nahen Kraftwerk Schkopau auch die weit entfernten Kraftwerke Buschhaus, Opatovice und Most-Komořany als Abnehmer der Profener Braunkohle benannt.
Im Zulassungsprozess wurde unter anderem die vom Tagebau betroffene Stadt Lützen konsultiert. Wie die bündnisgrüne Stadträtin Dorothee Berthold berichtet, lehnte der Lützner Stadtrat in seiner Stellungnahme den Export der Braunkohle ab. Bei der Zulassung des Hauptbetriebsplans, die schließlich im März durch das LABG Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalts erfolgte, spielten die Auslandslieferungen dann allerdings doch keine Rolle. „Die Bewertung von möglichen Braunkohle-Exporten der Mibrag fällt nicht in die Zuständigkeit des LAGB“, teilte das Landesamt auf Anfrage mit. „Somit stellt dieser Sachverhalt auch keinen zulassungsrelevanten Tatbestand dar.“
Dennoch sorgen die Meldungen über Kohleexporte regelmäßig für Aufregung im Burgenlandkreis, in dem Profen liegt. Das geht aus einem MDZ-Bericht vom Februar hervor. Hier gebe es zwar einen teilweisen politischen Konsens, der die Unterstützung des Bergbaus vorsieht. Dieser Konsens gelte aber nur für den Fall, dass die geförderte Kohle auch in der Region verarbeitet werde. So werde mittlerweile ein 2007 mehrheitlich gefasster Kreistagsbeschluss interpretiert, hieß es in dem Bericht.
Pödelwitz im Visier
Um seine Rohstoffbasis auszubauen, bemüht sich Mibrag derzeit vor allem darum, den Tagebau Vereinigtes Schleenhain in Richtung Pödelwitz erweitern zu können. Ein Teil der 130 Einwohner des Dorfes hat bereits die Umsiedlungsangebote des Braunkohleförderers angenommen. Doch ein anderer Teil der Einwohner wehrt sich mit der Bürgerinitiative „Pro Pödelwitz" dagegen, ihr 700 Jahre altes Heimatdorf der Braunkohlewirtschaft zu opfern.
Das vorerst letzte Dorf, das nach langwierigen Auseinandersetzungen für den Tagebau Vereinigtes Schleenhain abgebaggert wurde, war Heuersdorf. Um den hartnäckigen Widerstand seiner Einwohner zu brechen, musste die sächsische Staatsregierung im Jahr 2003 ein spezielles Gesetz erschaffen. Es wurde im Landtag damit begründet, dass die unter Heuersdorf liegende Kohle in Anspruch genommen werden müsse, damit das Kraftwerk Lippendorf über 40 Jahre wirtschaftlich betrieben werden könne. Darauf verweist der damalige Heuersdorfer Energieberater Jeffrey Michel. „Diese Zielsetzung wird inzwischen von der Mibrag in eine wachsende Planungssicherheit für die Belieferung weiter entfernter Kraftwerke im Ausland verwandelt, welche einer zweckgebundenen Versorgungssicherheit für Deutschland zuwiderläuft“, schätzt er heute ein.
Denn seit dem vergangenen Jahr 2014 dient die Schleenhainer Braunkohle nicht mehr ausschließlich der Stromerzeugung im Vattenfall-Kraftwerk Lippendorf. Vielmehr wird sie auch auf LKW verladen und zu Romonta nach Amsdorf sowie zu anderen mehr oder weniger weit entfernten Mibrag-Kunden transportiert. Ein Teil dieser LKW-Transporte geht offenbar auch nach Profen, wo die Rohbraunkohle auf die Bahn verladen und teilweise nach Tschechien exportiert wird.
Fragen zu den Kohlemengen, die aus Schleenhain abtransportiert und damit ihrer ursprünglichen Bestimmung im Kraftwerk Lippendorf entzogen werden, beantwortet Mibrag nicht. Sie lassen sich durch einen Bericht der Leipziger Volkszeitung von Anfang März nur ungefähr abschätzen. Danach rollen die schweren Laster, die Braunkohle vom Schleenhainer Kohlemisch- und Stapelplatz abtransportieren, dort im Zehn-Minuten-Takt.
Kraftwerk Profen in weiter Ferne
In den vergangenen Jahren hatte Mibrag auch ein Projekt für den Bau eines eigenen Kraftwerks bei Profen verfolgt, das zunächst aus dem dortigen Tagebau und später aus dem neuen Tagebau Lützen versorgt werden sollte. Laut einem MDZ-Bericht ist dieses Kraftwerk nun in weite Ferne gerückt. Unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen sei es nicht möglich, ein solches Kraftwerk wirtschaftlich zu betreiben, wurde Mibrag-Chef Geisler zitiert.
Dagegen verfolgt das Unternehmen nach seinen Worten weiter die Absicht, Vattenfalls Braunkohlesparte zu übernehmen. Hinter dieser Kaufabsicht steht Mibrags tschechische Muttergesellschaft EP Energy, in der tschechische und slowakische Finanzinvestoren um Petr Kellner, Daniel Křetínský und Patrik Tkáč ihr Energiegeschäft gebündelt haben. Als weitere Interessenten gelten der tschechische Energiekonzern ČEZ, der zeitweise auch schon gemeinsam mit einem EPE-Vorläuferunternehmen an Mibrag beteiligt war, sowie Finanzinvestoren wie KKR, Blackstone und CVC.