Mibrags Gesellschafter werden etwas weniger undurchsichtig

Der tschechische Industrie- und Energiekonzern EPH Energetický a průmyslový holding hat in den vergangenen Jahren in der deutschen Energiewirtschaft für Aufsehen gesorgt. Über seinen ostdeutschen Braunkohleförderer Mibrag kaufte er einen Anteil am Großkraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt. In Niedersachsen erwarb er von Eon das Helmstedter Revier mit dem auslaufendem Braunkohle-Tagebau Schöningen und dem veralteten Kraftwerk Buschhaus, das nun bis 2020 über die lukrative Sicherheitsbereitschaft stillgelegt werden soll. Ebenfalls von Eon kaufte EPH sieben italienische Gas- und Kohlekraftwerke. Hinzu kommen Unternehmens- und Kraftwerkskäufe in Großbritannien, in der Slowakei und in Ungarn. Vor allem aber gilt EPH derzeit neben zwei weiteren tschechischen Unternehmen und dem westdeutschen Kraftwerksbetreiber Steag als ernsthafter Bewerber für das zum Verkauf ausgeschriebene deutsche Braunkohlegeschäft des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall.

Ein Konzern, der entgegen dem allgemeinen Trend zu erneuerbaren Energien kräftig in fossile Energiebereiche investiert und so einen zunehmenden Einfluss auf die deutsche und europäische Energiewirtschaft gewinnt, bietet sich für eine regelmäßige nähere Betrachtung an. Dabei hatte ein erster Blick auf Mibrags Gesellschafter vor zweieinhalb Jahren noch ein sehr undurchsichtiges und fragwürdiges Bild ergeben. Seitdem wurden die Eigentümerstrukturen zwar etwas weniger kompliziert gestaltet. Dennoch bleiben wichtige Verbindungen weiterhin nebulös. In sie sind weiterhin Zwischenholdings im Steuerparadies Zypern und nun auch in Luxemburg eingebunden.

Hinter dem undurchsichtigen Unternehmensgeflecht werden letztendlich der tschechische Geschäftsmann Daniel Křetínský, die slowakischen Geschäftsleute Jozef und Patrik Tkáč sowie Ivan Jakabovič sichtbar. Sie sind auf recht verschiedenartige Weise an EPH beteiligt, das wiederum über mehrere Zwischenholdings alle Mibrag-Anteile hält. Der tschechische Milliardär Petr Kellner hat sich dagegen inzwischen aus dem EPH-Gesellschafterkreis zurückgezogen.

Wechselnde Zwischenholdings

Direkte Mibrag-Gesellschafterin ist weiterhin die JTSD Braunkohlebergbau GmbH, die ebenso wie Mibrag selbst in Zeitz, Sachsen-Anhalt, ansässig ist. Die JTSD-Anteile gehörten bis 2013 der Zwischenholding Lignite Investments 1 Limited, die nicht in Sachsen-Anhalt oder Tschechien, sondern erstaunlicherweise im fernen Zypern angesiedelt war. Diese zypriotische Zwischenholding befand sich wiederum im Eigentum der tschechischen Holding EP Energy, a.s..

Zu welchem Zweck die zypriotische Zwischenholding in die Gesellschafterbeziehung zwischen deutscher Tochter und tschechischer Mutter eingebaut wurde, blieb rätselhaft und wurde bei der ersten Recherche zu diesem Thema im Sommer 2013 auch auf Anfrage von den betreffenden Unternehmen nicht erklärt. Im November 2013 begradigte EPH schließlich diese allzu schräge Gesellschafterkonstruktion, als die zypriotische Zwischenholding gemeinsam mit mehreren anderen ausländischen Unternehmen auf EP Energy verschmolzen wurde. Unter dem Dach von EP Energy hat EPH seine deutschen und tschechischen Beteiligungen im Energiebereich gebündelt.

Andererseits wurde im Januar 2014 eine neue Zwischenholding zwischen EP Energy und EPH eingezogen: CE Energy a.s. mit Sitz in Prag. Zu ihren wichtigen Aufgaben scheint es zu gehören, Kredite aufzunehmen. Direkt nach ihrer Gründung borgte sie sich 60 Millionen Euro von ihrer Tochter EP Energy, und einen Monat später legte sie eine Anleihe über sieben Jahre und 500 Mio. Euro auf.

Eine Milliarde für Kellner

Eine noch wichtigere Veränderung vollzog sich im Juni 2014 bei den EPH-Gesellschaftern selbst. Der tschechische Milliardär Petr Kellner, der bis dahin allein oder mit Partnern über eine zypriotische Holding 44,44 Prozent der EPH-Anteile gehalten hatte, zog sich aus dem Gesellschafterkreis zurück. Seine Anteile erwarb EPH selbst für reichlich eine Milliarde Euro. Damit verblieben als direkte EPH-Gesellschafter nur noch drei zypriotische Holdings mit je 33% der Stimmrechte: Mackarel Enterprises Limited, Biques Limited und Milees Limited.

Das Unternehmen mit dem etwas wunderlichen Namen Mackarel Enterprises war Křetínský zuzuordnen, der auch als EPH-Vorstandschef arbeitet. Im Dezember 2014 entschloss er sich, seine Beteiligung nicht mehr in der fernen zypriotischen Firma, sondern unter anderem Namen und an einem etwas näheren Ort zu verwalten: Das ebenfalls als Steuerparadies bekannte Luxemburg erschien ihm als Standort für seine neue Holding EP Investment S.àr.l. geeignet. Sie kaufte im Dezember 2014 alle EPH-Anteile von Mackarel Enterprises.

Die anderen EPH-Gesellschafter halten die 3.000 Kilometer entfernte Mittelmeerinsel Zypern dagegen offenbar weiterhin für einen geeigneten Standort, um ihre Anteile an dem tschechischen Unternehmen zu verwalten. Zu ihnen gehört der Slowake Patrik Tkáč, der nach früheren Informationen über eine weitere zypriotische Holding namens J&T Partners II L.P. alle Anteile an Milees Limited und damit 33% an EPH hält. Als Besitzer der übrigen 33% EPH-Anteile gelten mehrere namentlich nicht genannte Einzelpersonen. Ihnen gehört die zypriotische Zwischenholding J&T Partners I L.P., die wiederum Eigentümer des EPH-Gesellschafters Biques ist.

Von Bratislava nach Prag

Die Zwillingsholdings, die das Kürzel „J&T“ im Namen führen, weisen bereits auf eine slowakisch-tschechische Finanzinvestoren-Gruppe hin, die allem Anschein nach ebenfalls großen Einfluss bei EPH hat. Dabei handelt es sich um die seit 2014 in Prag ansässige J&T Finance Group SE, deren Wurzeln in der Slowakei liegen. J&T ist zwar formal kein Gesellschafter von EPH, hat aber Partnerschafts-Verträge mit Milees und Biques über den Umgang mit den EPH-Anteilen abgeschlossen. Hinzu kommt eine personelle Verflechtung: Milees-Eigentümer Patrik Tkáč ist zum einen Vize-Vorstandschef bei J&T, zum anderen gehört seinem Vater Jozef Tkáč eine Hälfte dieser Finanzgruppe. Die andere Hälfte der J&T-Anteile besitzt Ivan Jakabovič.

Auch die beiden J&T-Eigentümer Jozef Tkáč und Ivan Jakabovič haben ihre Besitzverhältnisse im Jahr 2014 etwas übersichtlicher gestaltet. Bis 2013 war J&T, dessen Name sich aus den Initialen der beiden Geschäftsleute ableitet, in der slowakischen Hauptstadt Bratislava als J&T Finance Group, a.s. registriert. Einziger Gesellschafter war damals ein ebenfalls in Bratislava ansässiges Unternehmen namens Techno Plus, a.s., das zu gleichen Teilen Jozef Tkáč und Ivan Jakabovič gehörte. Im Januar 2014 verschmolzen die beiden dann ihre slowakischen Unternehmen Techno Plus, a.s. und  J&T Finance Group, a.s. mit der tschechischen Tochtergesellschaft J&T Finance, a.s..

Diese Tochtergesellschaft mit Sitz in der tschechischen Hauptstadt Prag wurde sodann in J&T Finance Group SE umbenannt und als neue Muttergesellschaft der Gruppe eingerichtet. Am Ende dieses komplizierten Prozesses stand eine etwas einfachere Eigentümerstruktur, da nun die Zwischenholding Techno Plus entfiel. Mit der Rechtsform der Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea – SE) und dem Hauptsitz im weltläufigen Prag haben Tkáč und Jakabovič die J&T-Muttergesellschaft jedenfalls auch auf weitere europaweite Geschäfte vorbereitet.

Tschechische Steuern für Luxemburger Dividenden

Hinter all diesen verzweigten, direkten und indirekten Eigentümerstrukturen zeigt sich letzten Endes, dass es wahrscheinlich die Slowaken Jozef und Patrik Tkáč sowie Ivan Jakabovič sind, die gemeinsam mit dem Tschechen Daniel Křetínský den größten Einfluss bei EPH ausüben. Dennoch bleiben bei den genannten Verflechtungen zwei Dinge noch besonders undurchsichtig. Zum einen sind nach wie vor die Personen unbekannt, denen die Anteile an der zypriotische Zwischenholding J&T Partners I gehören. Über die nachgeordnete zypriotische Zwischenholding Biques halten sie immerhin ein Drittel der EPH-Anteile. Zum anderen stellt sich die Frage, weshalb die EPH-Gesellschafter ihre Anteile über teilweise mehrere nacheinander geschaltete Zwischenholdings verwalten, die ihre Sitze in Steuerparadiesen wie Luxemburg und Zypern haben.

Wollen die EPH-Gesellschafter vermeiden, dass ihre Gewinne vom tschechischen und vom slowakischen Staat besteuert werden, und sich so ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung so weit wie möglich entziehen? Daniel Častvaj, Pressesprecher von EPH und dessen Vorstandschef Křetínský, bestreitet das. Křetínský habe den Standort Luxemburg für seine Holding EP Investment gewählt, weil es dort ein stabiles Wirtschaftsumfeld, Rechtssicherheit und Investitionsschutz gebe. Auf Steuerzahlungen habe die Standortwahl keinen Einfluss. „Wenn Daniel Křetínský durch dieses Unternehmen eine Dividendenzahlung erhält, zahlt er seine Steuern als tschechischer Einwohner in der Tschechischen Republik und nach tschechischem Recht“, teilt Častvaj mit. Für Auskünfte zu den anderen EPH-Gesellschaftern erklärt er sich als nicht zuständig.

Wirtschaftliche Ergebnisse

Die wirtschaftliche Tätigkeit von EPH zu beurteilen, ist keine leichte Aufgabe. Zum einen veröffentlicht die im Jahr 2009 gegründete Holding nicht für jedes Jahr einen vollständigen Geschäftsbericht, sondern  berichtet vorzugsweise nur über die einzelnen Quartale eines Jahres. Zum anderen kauft und verkauft sie immer wieder größere Unternehmensbeteiligungen, so dass die jeweiligen Ergebnisse ohnehin nur schwer miteinander vergleichbar sind. Derzeit bietet sie auf ihrer Webseite den Geschäftsbericht für 2014 in Englisch an, der nach den IFRS International Financial Reporting Standards erstellt wurde.

Danach hat EPH in jenem Jahr seinen Umsatz um 15% auf 3,7 Milliarden Euro gesteigert, der Gewinn nach Steuern wuchs um 27% auf 466 Millionen Euro. Die Holding betreibt mehrere große Energieversorgungs- und Kraftwerksunternehmen in Tschechien, darunter den Prager Wärmeversorger Pražská teplárenská. In der Slowakei gehören ihr unter anderem der Stromversorger Stredoslovenská energetika und Beteiligungen an mehreren Unternehmen der Erdgasbranche. Eine besondere internationale Bedeutung unter ihnen hat das Ferngasleitungs-Unternehmen Eustream, das die Transitleitungen für den Transport von russischem Erdgas von der ukrainischen zur tschechischen Grenze betreibt.

Im Dezember 2015 hatte EPH ihren Einfluss in der slowakischen Energiewirtschaft weiter ausgebaut und mit dem italienischen Energiekonzern Enel vereinbart, dessen Anteil von 66% am dortigen Energieversorger Slovenské Elektrárne zu erwerben. Die Übernahme im Wert von 750 Mio. Euro soll in zwei Stufen ablaufen und ist an die Fertigstellung des bisher unvollendeten Atomkraftwerks Mochovce gebunden.