Vattenfall übergibt sein Braunkohlegeschäft an Finanzinvestoren

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall verkauft sein deutsches Braunkohlegeschäft an ein tschechisch-slowakisches Konsortium aus Finanzinvestoren. Einen entsprechenden Vertrag unterzeichnete Vattenfall am 18. April mit den tschechischen Unternehmen EPH Energetický a průmyslový holding und PPF Investments. Der schwedische Staat, dem Vattenfall gehört, muss den Kauf noch genehmigen, ebenso die zuständigen Aufsichtsbehörden. Mit dem endgültigen Abschluss des Geschäfts rechnet Vattenfall gegen Ende August 2016.

Der Verkauf umfasst zum einen die V-EG Vattenfall Europe Generation AG, zu der die Braunkohle-Kraftwerke Jänschwalde, Boxberg, Schwarze Pumpe und einer der beiden Kraftwerksblöcke in Lippendorf mit insgesamt 8.000 Megawatt Stromleistung gehören. Dazu kommt die V-EM Vattenfall Europe Mining AG mit den Braunkohle-Tagebauen Jänschwalde, Nochten, Welzow-Süd, Reichwalde und dem kürzlich ausgekohlten Tagebau Cottbus Nord. In beiden Unternehmen sind insgesamt 7.500 Mitarbeiter beschäftigt.

Vattenfalls Wasserkraftwerke in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, die der schwedische Konzern ursprünglich ebenfalls zum Verkauf angeboten hatte, sind in dem Verkaufspaket nicht enthalten und sollen auch künftig nicht verkauft werden. Auch das übrige deutsche Energiegeschäft, zu dem Vertriebs- und Kraftwerksaktivitäten in Berlin und Hamburg sowie Windparks gehören, will Vattenfall weiter betreiben. Insgesamt verbleiben bei dem Konzern noch bundesweit 7.000 Beschäftigte.

Zuschussgeschäft

Vattenfalls Hoffnungen, mit dem Braunkohlegeschäft einen größeren Verkaufserlös zu erzielen, haben sich allerdings zerschlagen. Vielmehr muss der Staatskonzern kräftig draufzahlen, damit die Käufer ihn von allen künftigen Verpflichtungen für die Rekultivierung der Tagebaue und mögliche Umweltschäden entlasten. Die dazu veröffentlichten Informationen sind allerdings nicht ohne weiteres nachvollziehbar.

Einer Mitteilung von EPH ist zu entnehmen, dass der Wert der verkauften Kraftwerke und Tagebaue von Vattenfall bisher mit 3,4 Milliarden Euro bewertet wurde. Dem gegenüber stehen Verbindlichkeiten und Rückstellungen, die 18 Mrd. SEK (2 Mrd. Euro) betragen sollen. Die Barmittel auf den Konten von V-EG und V-EM, die voraussichtlich im Sommer an den neuen Eigentümer übergehen, bezifferte Vattenfalls Finanzvorständin Ingrid Bonde auf 8 Mrd. SEK (872 Mio. Euro). Weitere 7 Mrd. SEK (763 Mio. Euro) werde der Konzern kurz vor dem Verkauf an die Käufer überweisen.

Andererseits verbleiben Termingeschäfte im Wert von 9 Mrd. SEK (1 Mrd. Euro), die Vattenfall zur Absicherung der Strom-Großhandelspreise abgeschlossen hatte, bei dem schwedischen Konzern. Alles in allem rechnet Bonde damit, dass sich durch den Verkauf für Vattenfall insgesamt ein negativer finanzieller Effekt von 22 bis 27 Mrd. SEK ergibt. Das wären umgerechnet 2,4 bis 3 Mrd. Euro. Je nach Sichtweise ließe sich das so zusammenfassen: Vattenfall zahlt 763 Mio. bis 3 Mrd. Euro drauf, um das Braunkohlegeschäft mit allen Kraftwerken, Tagebauen, Umweltproblemen und Rekultivierungsverpflichtungen loszuwerden.

Außerdem wurde vereinbart, dass während der ersten drei Jahre nach dem Verkauf keine Dividenden an den neuen Eigentümer gezahlt, Rückstellungen aufgelöst oder vergleichbare Maßnahmen ergriffen werden dürfen. Für die folgenden zwei Jahre ist die Gewinnabschöpfung vertraglich auf eine betriebsübliche Rendite begrenzt.

Scheinerfolg bei Kohlendioxid

Wie Vattenfall weiter mitteilte, sinkt der Kohlendioxid-Ausstoß des Konzerns mit dem Verkauf des deutschen Braunkohlegeschäfts von mehr als 80 Millionen Tonnen auf weniger als 25 Mio. t pro Jahr. Damit entledigt er sich eines Problems, das in der am Klimaschutz interessierten schwedischen Öffentlichkeit zunehmend schwieriger zu handhaben war. Ein tatsächlicher Umweltnutzen ist damit allerdings nicht verbunden, da Kraftwerke und Tagebaue weiter in Betrieb bleiben. Die Differenzmenge von 55 Mio. t CO₂ dürfte nun künftig EPH und PPF zugerechnet werden. Für sie ist dies in ihrer Heimat kein politisches Problem, sondern bei einem CO₂-Preis von derzeit fünf Euro je Tonne eine gut beherrschbare finanzielle Größe.

Hinter EPH stehen die Finanzinvestoren Daniel Křetínský aus Tschechien, Patrik und Jozef Tkáč sowie Ivan Jakabovič aus der Slowakei, die ihre Beteiligungen über ein schwer durchschaubares tschechisch-zypriotisch-luxemburgisches Firmengeflecht verwalten. Der Name von PPF Investments Ltd. (PPF-I) weist zunächst auf Verbindungen zur PPF Group N.V. (PPF-G) hin, der niederländischen Holding des tschechischen Milliardärs Petr Kellner. Eine Internetsuche fördert schließlich eine sparsam beschriftete Webseite eines Unternehmens zutage, das seinen Sitz auf der britischen Kanalinsel Jersey hat.

Handelt es sich dabei um dasselbe Unternehmen, an das Vattenfall sein Braunkohlegeschäft verkauft hat? Und wer steht hinter diesem unbekannten Unternehmen? Diese Fragen hätte der schwedische Konzern natürlich am besten selbst beantworten können, doch dies lehnte er ab. „Selbstverständlich haben wir die Bieter in einem umfangreichen Verfahren mit Unterstützung externer Kanzleien geprüft“, teilte Pressesprecher Stefan Müller dazu auf Anfrage mit. „Alle Detailfragen, die nicht uns, sondern die Käufer betreffen, richten Sie bitte an die betreffenden Unternehmen.“ Eine ähnliche Auskunft gab EPH-Pressesprecher Daniel Častvaj. Immerhin bestätigte er noch, dass sich auf der Minimal-Webseite tatsächlich das Unternehmen präsentiert, das als Partner von EPH beim Kauf des ostdeutschen Braunkohlegeschäfts auftritt.

Kein Kellner – oder doch?

Auf seiner Mini-Webseite gibt PPF-I selbst einige, wenn auch nicht eindeutige  Hinweise dazu, in welchem Verhältnis es zu Kellners PPF-G steht. PPF-I habe das Recht, die Marke „PPF“ der prominenten tschechischen Finanzgruppe zu nutzen, heißt es dort. PPF-I und PPF-G seien „zwei unabhängige Gruppen hinsichtlich der Vermögenswerte und Geschäftsaktivitäten“. Als Mehrheitseigner und Gründer der seit dem Jahr 2005 bestehenden PPF-I wird Tomáš Brzobohatý genannt, der zuvor als Finanz- und Vermögensmanager für PPF-G gearbeitet habe. Ob weitere Gesellschafter an PPF-I beteiligt sind, und um wen es sich handelt, soll scheinbar niemand erfahren: „Entsprechend der Standardpraxis von privaten Vermögensverwaltungs-Unternehmen sind wir nicht berechtigt, unsere Investorenstruktur offenzulegen“, heißt es auf der Webseite.

Die einzige Möglichkeit, Kontakt mit dem geheimnisvollen Partner von EPH aufzunehmen, ist eine Email-Adresse. Doch sie hilft auch nicht weiter: Ein Kontaktversuch blieb jedenfalls erfolglos. Ergiebiger verlief die Anfrage bei Kellners PPF-G, ob sie an PPF-I beteiligt ist: „PPF Group hat keinen Anteilsbesitz bei PPF Investments“, teilte Pressesprecher Radek Stavěl immerhin mit.

Doch diese Aussage steht wiederum in einem klaren Widerspruch zu dem „Compliance Statement“, das Vattenfall zu dem geplanten Verkauf von der britischen Wirtschaftskanzlei Freshfields anfertigen ließ und auf seiner Webseite veröffentlichte. Das Dokument macht keinen Unterschied zwischen PPF-I und PPF-G, sondern nennt nur „PPF“ als Partner von EPH im Käuferkonsortium. Als Eigentümer von „PPF“ wird hier Petr Kellner angegeben. Vattenfall, EPH und PPF lehnten es ab, diesen Widerspruch aufzuklären. Damit bleibt unklar, wer der tatsächliche Finanzpartner von EPH beim Kauf des Braunkohlegeschäfts von Vattenfall ist: Brzobohatý mit seiner rätselhaften, Jersey-basierten PPF-I oder Kellner mit seiner niederländisch-tschechischen PPF-G.

Neben Brzobohatý und Kellner sind bei dem Vattenfall-Geschäft auch die Gesellschafter der in Prag ansässigen J&T Finance Group SE zu beachten. Hinter ihr stehen Patrik und Jozef Tkáč sowie Ivan Jakabovič, die slowakische Wurzeln haben. Bei J&T hatte auch der aus Tschechien stammende Daniel Křetínský seine ersten Erfahrungen in der Finanzwirtschaft gesammelt und sich bis in die Führungsetage hochgearbeitet. Bei der im Jahr 2009 gegründeten Energie- und Industrieholding EPH, die er gemeinsam mit den beiden Tkáč, Jakabovič und zeitweise auch mit Kellner aufbaute, konnte Křetínský sich dann als Großaktionär und Vorstandschef profilieren. Kellner war mit PPF-G bis zum Juni 2014 an EPH beteiligt, zog sich dann aber aus dem Gesellschafterkreis zurück.

Mibrags Praxis

Die Finanzinvestoren von J&T hatten sich bereits im Jahr 2009 am ostdeutschen Braunkohleförderer Mibrag beteiligt und dann ihre Mibrag-Anteile bei EPH eingebracht. Inzwischen gehört der Braunkohleförderer vollständig zu EPH. In den Jahren von 2009 bis 2014 fiel dann auf, dass Mibrag ungewöhnlich hohe Gewinne von insgesamt 448 Mio. Euro an seine neuen Gesellschafter überwies und so selbst den eigenen Kaufpreis von 404 Mio. Euro mehr als refinanzierte. Solche starken Kapitalabflüsse sollen offenbar mit dem nun abgeschlossenen Kaufvertrag für Vattenfalls Braunkohlegeschäft zumindest für die nächsten drei bis fünf Jahre vermieden werden.

Auf öffentlichen Widerstand stieß Mibrag in den vergangenen Jahren auch mit seinen Langstrecken-Transporten von Rohbraunkohle nach Niedersachsen und Tschechien. Damit stieg für die Anwohner von Tagebauen die Gefahr, dass die schon erschlossenen Lagerstätten schneller als vorgesehen ausgekohlt wurden und weitere Ortschaften in die Reichweite der Bagger rückten. Nach öffentlichen Protesten stellte Mibrag schließlich zumindest seine Braunkohle-Exporte nach Tschechien zum Jahresende 2015 ein. Es bleibt allerdings die Sorge, dass sie wieder aufgenommen werden könnten, wenn EPH und PPF-I erst einmal das Braunkohlegeschäft von Vattenfall übernommen haben und die öffentliche Aufmerksamkeit wieder nachlässt.

Offene Fragen

Doch ist eine Firma wie PPF-I, die in der Steueroase Jersey sitzt, ihre Gesellschafterstruktur nicht offenlegt und für Journalistenfragen nicht erreichbar ist, überhaupt ein zuverlässiger Vertragspartner, dem ein staatlicher schwedischer Energiekonzern ruhigen Gewissens die Verantwortung für 7.500 Arbeitsplätze und jahrzehntelange Rekultivierungsverpflichtungen übertragen kann?

Und hat EPH sich mit seiner undurchsichtigen, von den Steueroasen Luxemburg und Zypern geprägten Aktionärsstruktur, mit seiner durch Kapitalabflüsse und Braunkohleexporte geprägten Gesellschafterrolle bei Mibrag tatsächlich dafür qualifiziert, seinen Einfluss nun auf die gesamte ostdeutsche Braunkohlewirtschaft ausdehnen zu dürfen?

Diese Fragen wird zunächst die schwedische Regierung beantworten müssen. In Brandenburg und Sachsen, wo sich  Vattenfalls Braunkohle-Tagebaue und -Kraftwerke befinden, beobachten auch die Landesregierungen mit Interesse, wie sich der Verkaufsprozess nun weiter entwickelt. Bisher waren sie nicht an den Verkaufsverhandlungen beteiligt. „Beide Länder kennen den erarbeiteten Vertrag nicht“, hieß es im sächsischen Wirtschaftsministerium. „Daher können wir dieses Angebot bisher nicht bewerten. Es wird nun vom schwedischen Eigentümer geprüft.“ In den kommenden Monaten würden die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen die Gelegenheit haben, mit dem Konsortium ausführlich über sein Konzept zu sprechen und wichtige Detailfragen zu klären.