Falsche Argumente in der öffentlichen Diskussion haben nach Meinung des Wirtschaftsethikers Ingo Pies zu energiewirtschaftlichen Fehlanreizen geführt. Der starke Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland bewirke daher keine Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes, sondern nur eine Verlagerung.

Die Windparks an der Autobahn 9 bei Weißenfels produzieren Strom ohne Kohlendioxid-Ausstoß. Dafür steigen die Emissionen woanders, kritisiert ein Wirtschaftsethiker. Bewegtbild: Stefan Schroeter


Der Wirtschaftsethiker Ingo Pies hat die deutsche Energie- und Klimapolitik umfassend kritisiert und sich für eine Neuausrichtung ausgesprochen. Bisher habe sie nicht dazu beigetragen, erneuerbare Energien effizient zu fördern und dabei zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu schaffen, sagte Pies gestern bei der Fachtagung „Energie und Gebäudetechnik“ in Leipzig. Nach Ansicht des Wissenschaftlers der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sind bisher auf diesem Gebiet auch keine starken Innovationsanreize gesetzt worden. Selbst die Fragen, ob Europa einen Beitrag zur Lösung des Klimaproblems leiste, und ob die globale Klimapolitik noch auf dem richtigen Weg sei, beantwortete er bei der Veranstaltung der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur mit einem klaren „Nein“.

Als Beleg für seine Auffassung, dass die Ökostrom-Förderung des EEG Erneuerbare Energien Gesetzes nicht effizient sei, führte der Wirtschaftsethiker die unterschiedlichen Vergütungssätze für die einzelnen Energiearten an. Seiner Ansicht nach sollten die Energiearten dagegen gleich behandelt werden, um Diskriminierungen zu vermeiden. Im Solarstrom-Markt habe das EEG zu Strohfeuer-Effekten auf dem deutschen Arbeitsmarkt geführt. Zwar hätten sich zunächst deutsche Solarmodul-Hersteller etabliert, sie seien dann aber von der staatlich subventionierten chinesischen Konkurrenz in die Insolvenz getrieben worden.

Bei seiner Aussage zu den mangelhaften Innovationsanreizen berief sich Pies auf ein Gutachten der EFI Expertenkommission Forschung und Innovation aus dem Jahr 2014. Darin wird das EEG als eine Absatzsubvention für Strom aus erneuerbaren Energiequellen  bezeichnet, die eine Vergrößerung der Märkte für erneuerbare Energietechnologien bewirkt. Für Technologieanbieter könne sich dadurch der Innovationsdruck verringern. Außerdem sei es möglich, dass der Ausbau reiferer Technologien zu Kostenreduktionen führe, durch die Markt-Eintrittsbarrieren für neuartige Technologien entstünden.

Mit dem EFI-Gutachten begründete der Wirtschaftsethiker auch seine Meinung, dass das EEG die deutschen Stromkunden zwar mit jährlichen Kosten von mehr als 20 Milliarden Euro belaste, aber auf europäischer Ebene keine zusätzliche Klimaschutzwirkung entfalte. Als Ursache dafür nennt EFI das europäische Emissions-Handelssystem mit seinem Deckel für den Kohlendioxid-Ausstoß in energieintensiven Branchen. Es führe dazu, dass der verstärkte Ausbau von erneuerbaren Energien in der deutschen Stromversorgung europaweit keine zusätzliche Reduktion von CO2-Emissionen bewirke, sondern diese Emissionen lediglich in andere Sektoren oder europäische Länder verlagere.

 

Mikado beim Klimaschutz

Kritik übte Pies außerdem an den Ergebnissen der Pariser Klimakonferenz vom Dezember 2015. Statt eines verbindlichen globalen Ziels zur Emissionsminderung setze man nun auf freiwillige nationale Verpflichtungen. „Ab jetzt wird Mikado gespielt. Das heißt: Wer sich zuerst bewegt, verliert“, sagte er. Bisher gebe es keine Lösungen, die bewirken könnten, dass die weltweit verfügbaren Vorräte an fossilen Energieträgern wie Erdöl, Erdgas und Kohle im Boden bleiben.

Aus alldem leitete der Hallenser Wissenschaftler ab, dass es in der deutschen Energiepolitik ein „Diskursversagen“ gebe, das zu einer nicht nachhaltigen Klimapolitik geführt habe. „Anstatt die richtigen Argumente zu lancieren, werden falsche Argumente populär gemacht. Und mit diesen falschen Argumenten steht die Politik dann unter Druck, nicht die richtigen Anreize, sondern Fehlanreize zu setzen.“ Pies sprach sich dafür aus, das EEG zu ändern und die deutsche Energiepolitik auf europäischer Ebene abzustimmen. Außerdem müsse der bisherige „Dirigismus“ beendet werden, bei dem Politiker bestimmte Ziele für einzelne Energiesektoren vorgeben und Expertenkommissionen für die Umsetzung sorgen würden. Allerdings rechnet er auch damit, dass ein solcher Politikwechsel erneut viele Unternehmen in Schwierigkeiten bringen wird, deren Marktbedingungen sich dann überraschend und sehr schnell ändern könnten.