Zunehmende Privilegien für Strom-Großverbraucher haben die Ökostrom-Umlage für alle anderen Verbraucher verteuert. Als besonders aberwitzigen Fall bezeichnet die Deutsche Umwelthilfe, dass auch Vattenfalls Braunkohle-Tagebaue mit hohen Summen bevorteilt  werden.


Die ostdeutschen Braunkohle-Tagebaue des Energiekonzerns Vattenfall Europe werden in großem Maßstab von der Umlage des EEG Erneuerbare Energien Gesetzes befreit. Darauf weist die DUH Deutsche Umwelthilfe hin, die ihre Informationen wiederum aus Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen des Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer von Bündnis90/Grüne sowie aus Aufstellungen des Bafa Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bezieht. Daraus hat DUH ermittelt, dass Vattenfalls Braunkohle-Tagebaue im Jahr 2012 im Umfang von 43,5 Millionen Euro von der EEG-Umlage befreit wurden. Für das Jahr 2013 solle diese Entlastung noch einmal um mehr als die Hälfte auf 67,7 Mio. Euro steigen. Vattenfall ist nach Angaben der Organisation das einzige deutsche Braunkohle-Unternehmen, das auf diese Weise entlastet wird.

Mit der EEG-Umlage wird die Netzeinspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien zu kostendeckenden Tarifen finanziert. Sie wird von kleinen und mittelgroßen Verbrauchern mit dem Strompreis bezahlt. Strom-Großverbraucher sind in den vergangenen Jahren von der bisherigen Bundesregierung zunehmend von dieser Abgabe befreit worden. Diese zunehmenden Industriebefreiungen sind ein wichtiger Grund dafür, dass sich die EEG-Umlage für die nicht befreiten Kunden von 2,05 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2010 inzwischen bis auf 6,24 Ct/kWh verdreifacht hat. Derzeit werden die Ausnahmeregeln von der Europäischen Kommission überprüft, die darin ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile für die deutsche Industrie vermutet.

Die EEG-Entlastungen für Vattenfalls Braunkohle-Tagebaue bezeichnet DUH als „vielleicht aberwitzigsten Fall einer solchen Fehlsteuerung“. Nach Angaben der Organisation förderte der Energiekonzern im Jahr 2012 in Brandenburg und Sachsen 62,4 Mio. Tonnen Braunkohle, die dann in den eigenen Kraftwerken verfeuert wurden. Dabei hätten sie etwa 63 Mio. t Kohlendioxid ausgestoßen und seien damit allein für ein Fünftel der strombedingten Treibhausgas-Emissionen in Deutschland verantwortlich.

Vernetzen