Russland hat angekündigt, seine neue Erdgaspipeline durch das Schwarze Meer nicht wie geplant nach Bulgarien, sondern in die Türkei zu verlegen. Das hätte weitgehende Folgen für alle Beteiligten, doch ein skeptischer Blick auf die Inszenierung ist durchaus angebracht.

Bisher sollte Südstroms Unterwasser-Abschnitt von der russischen Küste durch das Schwarze Meer nach Bulgarien führen. Nun will Russland die Rohre in Richtung Türkei verlegen. Karte: South Stream Transport


Der russische Energiekonzern Gasprom hat die überraschende Abkehr vom Erdgas-Leitungsprojekt Südstrom (Englisch: South Stream) mit einer Verzögerungs- und Blockadetaktik Bulgariens und der Europäischen Union begründet. Bulgarien habe keine Baugenehmigungen für seine Küstengewässer im Schwarzen Meer und für das Festland erteilt, sagte Vorstandschef Alexej Miller am vergangenen Sonnabend in einem Interview des russischen Fernsehsenders Rossija 1. Er vertrat die Ansicht, dass dies auf eine „zielgerichtete Politik der Europäischen Union“ zurückzuführen sei.

Als Beleg dafür führte er an, dass das Europäische Parlament am 17. April eine Resolution zum Verbot von Südstrom beschlossen habe. Wie der Gasprom-Chef weiter sagte, soll außerdem die Europäische Kommission im Juni einen Brief geschrieben haben, in dem sie Bulgarien vor der Teilnahme an diesem Projekt warnte. Deshalb sei das Projekt tatsächlich schon in den vergangenen sechs Monaten nicht vorangekommen.

Mit dem „Brief“ meinte Miller möglicherweise das Vertragsverletzungs-Verfahren, das die EU-Kommission im Juni gegen das Mitgliedsland Bulgarien eingeleitet hatte. Der Grund dafür war, dass das bulgarische Parlament den rechtlichen Status der Südstrom-Pipeline so verändert hatte, dass sie von den Regeln des sogenannten „Dritten Energiepakets“ der EU ausgenommen werden konnte. Als ein Grundprinzip dieses Pakets gilt, dass Erdgaslieferanten nicht die alleinige Kontrolle über Pipelines haben sollen. Eben diese Kontrolle strebte aber Gasprom bei seinen Leitungsprojekten bisher immer an. Bulgarien reagierte auf das Verfahren, indem es die schon begonnenen Arbeiten für Südstrom auf seinem Territorium einstellen ließ. Im Juni warnte der damalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso außerdem die anderen EU-Mitgliedsländer, die sich am Südstrom-Projekt  beteiligt hatten, dass ähnliche Verfahren auch gegen sie eingeleitet werden könnten.

Südstrom ist das Projekt einer Erdgasfernleitung, die von Russland durch das Schwarze Meer nach Bulgarien und von dort weiter in mehrere europäische Länder führen sollte. Der Unterwasser-Abschnitt sollte sich von der südrussischen Küste bei Anapa über 931 Kilometer durch das Schwarze Meer zur bulgarischen Küste bei Varna erstrecken und jährlich 63 Milliarden Kubikmeter Erdgas transportieren können. Die Kosten allein für den Bau dieses Abschnitts waren im Frühjahr noch mit zehn Mrd. Euro beziffert worden.

An dem Unterwasser-Konsortium sind Gasprom mit 50 Prozent, der italienische Energiekonzern Eni mit 20 % sowie der französische Stromkonzern EdF und der deutsche Gas- und Ölförderer Wintershall mit jeweils 15 % beteiligt. Das Konsortium hatte bereits mehrere Aufträge für die Lieferung und für das Verlegen der notwendigen Stahlröhren im Wert von mehreren Milliarden Euro vergeben. Dem ursprünglichen Zeitplan zufolge hätte seit November die erste Röhre verlegt werden und zum Jahresende 2015 in Betrieb gehen sollen. Für die anschließenden Leitungsabschnitte, die durch mehrere südosteuropäische Länder bis nach Italien und Österreich führen sollten, hatte Gasprom jeweils Gemeinschaftsunternehmen mit einheimischen Gastransport-Unternehmen gegründet.

Das Ende des schon weit fortgeschrittenen Projekts hatte der russische Präsident Wladimir Putin am 1. Dezember bei einem Staatsbesuch in der Türkei angekündigt. Stattdessen soll nun eine weitere Pipeline von der russischen Schwarzmeerküste durch das Schwarze Meer in die Türkei gebaut werden. Ihre jährliche Transportleistung würde ebenfalls bei 63 Milliarden Kubikmetern liegen. Putin kündigte an, dass 50 Mrd. m³ davon zu einem neuen Erdgas-Umschlagplatz in der Türkei, an der Grenze zu Griechenland, geliefert werden sollen.


Blaue Ströme

Die Türkei ist bereits jetzt nach Deutschland der zweitgrößte Exportmarkt für Gasprom. Im vergangenen Jahr 2013 lieferte der russische Konzern eine Erdgasmenge von 26,7 Mrd. m³ in das Partnerland. Ein traditioneller Lieferweg führt dabei über die Transbalkan-Pipeline, die von der Ukraine durch Moldau, Rumänien und Bulgarien verläuft. Seit dem Jahr 2003 strömt das russische Erdgas auch durch die Unterwasser-Pipeline Blauer Strom (Englisch: Blue Stream), die von der russischen Küste durch das Schwarze Meer in die Türkei führt. Über sie kann Gasprom bisher jährlich 16 Mrd. m³ Erdgas liefern, ein Ausbau der jährlichen Transportleistung um weitere 3 Mrd. m³ ist bereits geplant.

Für die neue Verbindung sind nun bereits zwei mögliche Routen im Gespräch. Zum einen könnte sie als „Blauer Strom II“ etwa parallel zur bestehenden Leitung das Schwarze Meer auf direktem Weg nach Süden zur türkischen Küste queren. Eine andere Variante wäre, dass sie weitgehend auf dem schon projektierten Weg von Südstrom verlegt wird, und erst kurz vor den bulgarischen Gewässern nach Süden in die Türkei abbiegt. Für diese Pipeline gibt es bisher nur eine Absichtserklärung, die Gasprom und sein türkischer Partner Botas kurz nach Putins Überraschungs-Ankündigung unterzeichnet hatten. Außerdem soll der russische Konzern gestern die Pipeline-Projektfirma „Gasprom Russkaja“ mit Sitz in St. Petersburg gegründet haben. Ein Zeitplan für den Bau der umprojektierten Leitung ist noch nicht bekannt und so bald wohl auch nicht zu erwarten.

Sollte es tatsächlich beim Aus für Südstrom nach Bulgarien bleiben, würde die Umprojektierung der Pipeline in die Türkei den Schaden für Gasprom etwas begrenzen. Wie Miller in dem Fernsehinterview sagte, hat der russische Konzern bereits vier Mrd. Euro in die notwendige Pipeline-Infrastruktur auf dem eigenen Festland und in die Verdichterstation Russkaja am Startpunkt der Pipeline investiert. Diese Investitionen könnten auch genutzt werden, wenn die Pipeline nicht nach Bulgarien, sondern in die Türkei führt.

Die bereits ausgelieferten Stahlrohre für die Pipeline und die vertraglich gebundenen Rohrverlege-Schiffe erwähnte er dabei nicht. Doch dafür ist Gasprom gemeinsam mit seinen europäischen Partnern Eni, EdF und Wintershall bereits milliardenschwere Verpflichtungen eingegangen, die wohl nicht ohne weiteres aufzulösen sind. Zwar ließen sich zumindest die schon produzierten Rohre möglicherweise auch später noch für die Türkei-Pipeline verwenden. Doch liegt ein großer Teil von ihnen schon im bulgarischen Hafen Burgas und dürfte nun von dort kaum noch abzutransportieren sein, ohne dass Gasprom größere Zugeständnisse an Bulgarien macht.


Türkei statt Bulgarien

Welchen materiellen Schaden das Südstrom-Aus für Bulgarien bedeutet, haben Putin und Miller bereits aufgelistet. Putin zufolge entgehen dem südosteuropäischen Land nun jährliche Transiteinnahmen von 400 Millionen Euro. Miller sagte, dass in dem Land nun drei Mrd. Euro nicht investiert und sechstausend Arbeitsplätze nicht geschaffen würden. Gemeint ist damit wahrscheinlich der Leitungsbau über mehrere Jahre. Außerdem verliere Bulgarien seinen derzeitigen Status als Transitland, das 18 Mrd. m³ Erdgas in Richtung Türkei, Mazedonien und Griechenland transportiere. Der Gasprom-Chef will auch diese Mengen künftig nicht mehr durch Bulgarien, sondern durch die Türkei strömen lassen.

Als große Gewinnerin könnte in diesem Szenarium die Türkei erscheinen. Über ihr Gebiet würden künftig die großen russischen Erdgasmengen auf dem südlichen Transportweg nach Südost- und Mitteleuropa transportiert. Damit wächst der Einfluss des Landes auf die europäische Erdgasversorgung stärker als bisher gedacht. Denn durch die Transanatolische Pipeline, die über türkisches Territorium führt, soll künftig auch Erdgas aus Mittelasien nach Italien und von dort weiter in die europäischen Gasnetze strömen.

Im Wissen darum, dass die Türkei in den vergangenen Jahren für die Europäische Union ein zunehmend schwieriger Verhandlungspartner geworden ist, sagte Miller: „Die Europäische Union, die Europäische Kommission haben der Türkei einfach ein Gasventil geschenkt. Die Türkei wird faktisch zu einem ebensolchen Gasverteilzentrum im Süden wie Deutschland im Norden Europas.“

Ganz so schnell wollen sich die Europäische Union und Bulgarien allerdings nicht von Südstrom verabschieden. Beide arbeiteten zusammen daran, die ausstehenden rechtlichen Probleme zu lösen, ließ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am vergangenen Donnertag nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Boiko Borisow erklären. „Südstrom kann gebaut werden“, heißt es in der Mitteilung. „Die Bedingungen sind klar seit langer Zeit. Der Ball ist im Feld von Russland. Wir sind bereit.“ Bei einem Brüsseler Treffen von Ministern aus mehreren Ländern, die an Südstrom beteiligt sind, beauftragte die EU-Kommission gestern ihren Vizepräsidenten Maroš Šefčovič, die Situation mit Russland und Gasprom zu klären. Bisher habe es von dieser Seite nur eine inoffizielle Ankündigung gegeben, das Projekt zu stoppen, teilte die Kommission mit.


Putin und Südstrom

Dass ein skeptischer Blick auf Putins Ankündigungen durchaus angebracht ist, hatte der offizielle Baubeginn für Südstrom vor zwei Jahren deutlich gezeigt. Damals feierten Gasprom und die beteiligten europäischen Unternehmen auf Anordnung des russischen Präsidenten bereits den Start des Projekts im südrussischen Anapa. Das war selbst für den ursprünglichen Zeitplan ein Jahr zu früh. Daher war noch kein Stahlrohr bestellt und konnte erst recht nicht verlegt werden. Diese Inszenierung zielte möglicherweise auf das Konkurrenzprojekt Nabucco, mit dem sich mehrere europäische Gasversorger einen von Russland unabhängigen Transportweg für Erdgas aus Mittelasien über die Türkei erschließen wollten. Nabucco ist inzwischen tatsächlich gescheitert. Doch auch dem eigenen Pipelineprojekt Südstrom hat die unglaubwürdige Aktion vom Dezember 2012 offenbar nicht langfristig geholfen.

Gasprom-Chef Miller hatte in seinem Fernsehinterview auch einen Strategiewechsel beim Bau von Erdgaspipelines nach Europa angedeutet. Bisher war es das erklärte Ziel des russischen Konzerns, die gesamte Wertschöpfungskette der Erdgaswirtschaft vom Förderturm in Sibirien bis zum europäischen Endkunden zu beherrschen. Nun sagte Miller, der Stopp von Südstrom bedeute das Ende dieses Marktmodells. Verklausuliert fügte er sinngemäß hinzu, dass die europäischen Kunden sich das russische Gas künftig selbst am türkischen Umschlagplatz abholen könnten. Im Klartext: Gasprom liefert das Gas auf dem südlichen Transportweg künftig noch bis zur Grenze der Europäischen Union. Für den Weitertransport sollen dann die europäischen Gastransporteure sorgen.

Wie umfassend und konsequent dieser Strategiewechsel tatsächlich ist, muss sich allerdings noch zeigen. In Deutschland verfolgt Gasprom derzeit jedenfalls noch das bisherige Marktmodell. Dazu hatte der russische Konzern schon vor zwei Jahren mit dem deutschen Konzern BASF vereinbart, dessen deutsches Gashandels- und Speichergeschäft zu übernehmen. Von der EU-Kommission ist diese Transaktion schon vor einem Jahr genehmigt worden. Doch vollzogen wurde sie bisher noch nicht.


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