Die Regierungsparteien wollten sich bis zum Jahresende neue Ziele für die Energie- und Klimapolitik setzen. Die Arbeit daran hat sich nun doch als langwieriger erwiesen. Auch die sächsische Wasserstoff-Strategie braucht noch mehr Zeit.
Bei Windrädern in Sachsen gibt es schon seit einiger Zeit kaum noch Zuwachs. Foto: Stefan Schroeter
Die Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik in Sachsen könnte in den nächsten Monaten beschlossen werden. Das federführende Smekul Staatsministerium für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft hat sich das Ziel gestellt, das EKP Energie- und Klimaprogramm für die Jahre 2020 bis 2030 im ersten Quartal 2021 ins Regierungskabinett einzubringen. Darüber berichtete Smekul-Referent Sebastian Grahl heute bei einer Online-Veranstaltung der Sächsischen Energieagentur.
Die Regierungsparteien CDU, Bündnis 90 / Grüne und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag für die Jahre 2019 bis 2024 vereinbart, das EKP fortzuschreiben. Dabei war eigentlich vorgesehen, dass es noch im laufenden Jahr 2020 in Kraft gesetzt werden kann. Auch die landesrechtlichen Möglichkeiten für seine Umsetzung sollten bis dahin geschaffen werden.
Die Arbeit am neuen EKP erwies sich dann allerdings doch als etwas langwieriger. Im vergangenen Sommer konnte das Smekul einen Entwurf in die acht beteiligten Ministerien geben und ihre Stellungnahmen einholen. Im Oktober und November gab es dann eine zweite, erweiterte Konsultationsrunde. Hier waren neben den Ministerien nun auch Verbände der Energiewirtschaft und Kommunen sowie die Regierungsfraktionen des Sächsischen Landtags eingebunden. Wie Grahl weiter berichtete, werden aktuell die Rückmeldungen und Anregungen gesichtet und diskutiert. Dann soll der Entwurf weiter überarbeitet werden.
Das EKP gibt die energiepolitischen Ziele für Sachsen vor, die sich erfahrungsgemäß sehr langfristig auswirken. Zunächst fließen sie in den nächsten Landesentwicklungsplan ein, der wiederum als Grundlage für die Regionalpläne gilt. In den Regionalplänen werden dann Vorrang- und Eignungsflächen ausgewiesen, auf denen Solar- und Windparks gebaut werden können.
Das derzeit gültige EKP stammt aus dem Jahr 2012, wurde von einer CDU/FDP-Regierung beschlossen und gilt als wenig ambitioniert. Seine Ziele sind in den Landesentwicklungsplan von 2013 eingeflossen. Dessen Vorgaben wiederum sollten die Regionalen Planungsverbände eigentlich schon bis zum August 2017 in die Regionalpläne einarbeiten. Diese Arbeit an den Regionalplänen hat sich allerdings auch stark verzögert und ist bisher noch nicht abgeschlossen.
Wasserstoff-Strategie
Derzeit arbeitet das Smekul außerdem an einer Wasserstoff-Strategie für Sachsen. Auch sie sollte laut Koalitionsvertrag eigentlich bis zum Jahresende 2020 vorgelegt und beschlossen werden. Hier gab es ebenso Verzögerungen, die Grahl zum einen auf die Corona-Pandemie zurückführte. Als weiteren Grund nannte er, dass es auch große Verzögerungen bei der Erstellung der nationalen Wasserstoff-Strategie gegeben habe. Er rechnet nun damit, dass die sächsische Wasserstoff-Strategie im ersten Halbjahr 2021 die Kabinettsreife erlangen kann.
