Bei der allmählichen Stilllegung von Braunkohle-Kraftwerksblöcken bleibt es vorerst dabei, dass die absehbaren Gesamtkosten auf 1,65 Milliarden Euro steigen. Konkrete Vergütungszahlen werden jetzt allerdings nicht mehr veröffentlicht.
Im Braunkohle-Kraftwerk Jänschwalde befinden sich derzeit zwei Blöcke in der Sicherheitsbereitschaft. Archivfoto 2014: Stefan Schroeter
In der Sicherheitsbereitschaft für ausgediente Braunkohle-Kraftwerke ist es vorerst bei den bekannten Mehrkosten von 40 Millionen Euro geblieben. Es lässt sich allerdings noch nicht ausschließen, dass es in den nächsten Jahren einen weiteren Kostenanstieg gibt. Das geht aus aktuellen Auskünften der BNA Bundesnetzagentur hervor. Sie genehmigt die Vergütungen, die von den Übertragungsnetz-Betreibern an die Betreiber der sicherheitsbereiten Kraftwerke ausgezahlt werden. Diese Vergütungen werden wiederum auf die Strom-Netzentgelte umgelegt, die in den Strompreis eingehen. Auf diese Weise bezahlen die Stromkunden die Vergütungen der Sicherheitsbereitschaft.
Die Sicherheitsbereitschaft war von Bundesregierung und Bundestag im Jahr 2015 eingeführt und gesetzlich verankert worden, um den nationalen Kohlendioxid-Ausstoß zu senken und so noch das Klimaziel für das Jahr 2020 zu erreichen. Dabei sollten die Kraftwerksbetreiber Vattenfall (später Leag), Mibrag und RWE Power in den Jahren 2016 bis 2023 schrittweise acht besonders alte Kraftwerksblöcke zunächst vorläufig aus dem Markt nehmen und für jeweils vier Jahre als letzte Absicherung der Stromversorgung bereithalten. Danach werden sie endgültig stillgelegt.
Ursprünglich hatte das damals SPD-geführte BMWI Bundesministerium für Wirtschaft und Energie angekündigt, dass die Sicherheitsbereitschaft insgesamt 1,61 Milliarden Euro kosten sollte. Doch dabei ist es nicht geblieben: Im Juli 2021 teilte BNA auf Anfrage mit, dass die absehbaren Kosten auf 1,65 Mrd. Euro gestiegen waren – also 40 Millionen Euro mehr als ursprünglich angekündigt. Nun teilte die Behörde wiederum auf Anfrage mit, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt keine Veränderung der Gesamtvergütung erwartet.
Geschwärzte Vergütungszahlen
Wichtige Informationen dazu sind allerdings nicht verfügbar: Zwar hat BNA inzwischen die Beschlüsse zu den genehmigten Vergütungen für die sicherheitsbereiten Kraftwerksblöcke der Betreiber Leag und RWE Power veröffentlicht. Doch darin sind alle konkreten Vergütungszahlen geschwärzt. Die Vergütungszahlen zum Mibrag-Kraftwerk Buschhaus, das im Oktober 2016 zuerst in die Sicherheitsbereitschaft ging, waren noch ungeschwärzt veröffentlicht worden. Die nun praktizierten Schwärzungen begründete BNA damit, dass die Anlagenbetreiber ihre Vergütungen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betrachten. Dieser Standpunkt wird nach Ansicht der Behörde durch die geltende Rechtslage gestützt.
Ausführlicher Premium-Bericht zu diesem Thema:
