Gasprom wollte seine westeuropäischen Partner-Energiekonzerne zur Hälfte an der Projektgesellschaft für die Erweiterung der Ostseepipeline beteiligen. Nach einem Einwand der polnischen Wettbewerbsbehörde entschieden sich die Konzerne nun gegen eine solche Beteiligung und wollen alternative Ansätze prüfen.

Lubmin Nord Stream gross

An der deutschen Küste bei Lubmin befindet sich die Anlandestation der Ostseepipeline Nord Stream. Ihre zwei vorhandenen Röhren sollen um zwei weitere Röhren des Erweiterungsprojekts Nord Stream 2 ergänzt werden. Archivfoto 2015: Nord Stream


Der russische Energiekonzern Gasprom wird das Erdgas-Pipelineprojekt Nord Stream 2 zunächst weiter allein vorbereiten. Eigentlich hatte Gasprom mit den westeuropäischen Energiekonzernen Engie, OMV, Shell, Uniper und Wintershall vereinbart, dass sie sich mit insgesamt 50 Prozent an der schon bestehenden Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG beteiligen würden. Nachdem die polnische Wettbewerbsbehörde Uokik einen Einwand dagegen vorbrachte, haben sich die Partner nun gegen eine solche Beteiligung entschieden.

„Alle Antragsteller vertreten die Ansicht, dass das Projekt für das europäische Energiesystem von entscheidender Bedeutung ist, und jeder von ihnen prüft alternative Ansätze, um zur Umsetzung beizutragen“ hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom vergangenen Freitag. „Die Entscheidung der Antragsteller, ihre Anmeldung zurückzuziehen, wird sich nicht auf den planmäßigen Bau der Nord-Stream-2-Pipelines oder den betreffenden Zeitplan auswirken.“

Den geplanten Zusammenschluss hatten die Partner beim deutschen Bundeskartellamt und bei der polnischen Wettbewerbsbehörde Uokik angemeldet. Während das Bundeskartellamt das Vorhaben bereits im Dezember 2015 genehmigte, startete Uokik im Februar eine umfangreiche Untersuchung und erhob schließlich im Juli einen Einwand dagegen. Gasprom habe bereits eine dominierende Position beim Gastransport nach Polen, argumentierte die Behörde. Der geplante Zusammenschluss könne die Verhandlungsposition des russischen Konzerns gegenüber polnischen Kunden weiter stärken. Auf diesen Einwand hätten die Partner mit einer Stellungnahme reagieren können. Stattdessen entschieden sie sich nun dafür, ihre Fusionskontroll-Anmeldung bei der polnischen Wettbewerbsbehörde gemeinsam zurückzuziehen.

Nord Stream 2 ist ein Erweiterungsprojekt für die Pipeline Nord Stream, die bereits seit dem Jahr 2011 russisches Erdgas durch die Ostsee transportiert und an der deutschen Küste bei Lubmin in das mittel- und westeuropäischen Leitungsnetz einspeist. Ebenso wie Nord Stream soll auch Nord Stream 2 über zwei Röhren verfügen und jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas transportieren können. Bisher ist geplant, dass der Bau der voraussichtlich 8 Mrd. Euro teuren Pipeline in zwei Jahren beginnt, ihre ersten Erdgastransporte sind zum Jahresende 2019 vorgesehen.

 

Polnische Prüfungsbefugnisse

Die Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG, deren einziger Gesellschafter nun Gasprom bleibt, hat ihren Sitz in Zug in der Schweiz. Die Pipeline, deren Bau sie vorbereitet, soll von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führen und dabei auch ausschließliche Wirtschaftszonen und Hoheitsgewässer von Finnland, Schweden und Dänemark durchqueren. Polnisches Territorium wird dabei nicht berührt.

Dass Gasprom und seine Partner ihr geplantes Gemeinschaftsunternehmen für Nord Stream 2 dennoch bei der polnischen Wettbewerbsbehörde anmeldeten, begründet Wintershalls Pressesprecher Stefan Leunig mit den „sehr, sehr weiten Prüfungsbefugnissen“ mit denen der polnische Gesetzgeber diese Behörde ausgestattet habe. „Die polnische Kartellbehörde ist ermächtigt zu prüfen, ob es mögliche Auswirkungen auf den polnischen Markt aufgrund der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens gibt, auch wenn dieses den Sitz im Ausland hat.“


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