Die Umlage für Strom aus erneuerbaren Energien belastet Stromkunden und behindert den Einsatz von Ökostrom. Wolfram Günther schlägt nun vor, sie auf Null abzusenken. Als taugliches Instrument für die Energiewende sieht er den Preis für Kohlendioxid.
Windstrom wird derzeit über den Strompreis vergütet. Künftig könnte dazu auch der CO2-Preis beitragen. Foto: Stefan Schroeter
Sachsens Energieminister Wolfram Günther (B90/Grüne) hat einen Systemwechsel bei der Finanzierung der Energiewende vorgeschlagen. Dazu solle die EEG-Umlage für Strom aus erneuerbaren Energien innerhalb des kommenden Jahres auf Null reduziert werden, teilte sein Ministerium gestern anlässlich des Ostdeutschen Energieforums in Leipzig mit. Damit würden neue Geschäftsmodelle für Speicher, Sektorenkopplung, Mieterstrom und Grünen Wasserstoff ermöglicht. Zudem könnten stromintensive Betriebe entlastet werden.
Mit der EEG-Umlage wird die Vergütung für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien finanziert. Bezahlt wird sie vor allem von kleinen und mittelgroßen Stromverbrauchern, während besonders große Stromverbraucher davon weitgehend befreit sind. Die EEG-Umlage muss auch beim Verbrauch von Ökostrom gezahlt werden, was viele sinnvolle Einsatzmöglichkeiten behindert. Derzeit liegt sie bei 6,756 Cent pro Kilowattstunde.
Günther wies darauf hin, dass Bundestag und Bundesrat in der vergangenen Woche beschlossen hatten, auf einem höheren Niveau als bisher geplant in die nationale CO2-Bepreisung einzusteigen. Dabei wird ab dem Jahresanfang 2021 der Kohlendioxidausstoß von Energieträgern mit einem Preis von 25 Euro statt 10 Euro pro Tonne belastet. Danach soll dieser Preis jährlich weiter ansteigen. Günther bezeichnete die CO2-Bepreisung nun als taugliches Instrument, um die Energiewende sektorenübergreifend zu beschleunigen. Sie wirke nicht nur im Strombereich, sondern auch in den Bereichen Wärme und Mobilität.
Die Bundesregierung hatte bereits vor einigen Monaten beschlossen, die EEG-Umlage mit Haushaltsmitteln abzusenken. Finanziert werden soll diese Absenkung teilweise aus den Einnahmen des Brennstoff-Emissionshandels. Günther bezeichnete diese Absenkung als ersten Schritt. Um die Abschaffung der Umlage komplett gegenzufinanzieren, könnten seiner Meinung nach die Einnahmen aus dem Zertifikateverkauf für den europäischen Emissionshandel herangezogen werden. Zusätzlich schlug Günther vor, einen nationalen Mindestpreis in diesem Emissionshandel einzuführen.
Der Vorschlag, die EEG-Umlage auf Null abzusenken, geht auf eine Kurzstudie der Deutschen Energieagentur, der Stiftung Umweltenergierecht und der Universität Köln zurück. Zur Gegenfinanzierung hatten die Autoren vorgesehen, die Stromsteuer vorübergehend von bisher 2,05 Ct./kWh auf 4,1 Ct./kWh zu verdoppeln und dafür auch die Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel heranzuziehen.
Für diesen Vorschlag hatte sich grundsätzlich auch Brandenburgs Energieminister Jörg Steinbach (SPD) ausgesprochen. Allerdings hielt er es für notwendig, die energieintensiven Unternehmen, die bisher von der EEG-Umlage entlastet sind, auch von der Stromsteuer-Erhöhung auszunehmen.
