Die Staatsregierung fühlt sich verpflichtet, die Wind- und Solarenergie auszubauen. Dazu braucht sie das Einverständnis der Bevölkerung. Transparentere Genehmigungsverfahren und mehr Verteilungsgerechtigkeit könnten helfen.
Windpark bei Riesa. Foto: Stefan Schroeter
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für einen deutlichen Ausbau erneuerbarer Energien ausgesprochen. Der Freistaat Sachsen fühle sich dem Prinzip verpflichtet, mehr Windenergie und Fotovoltaik auszubauen, sagte Kretschmer im September 2021 beim Ostdeutschen Energieforum in Leipzig. Dabei verwies er darauf, dass die Staatsregierung im Juni 2021 ein neues Energie- und Klimaprogramm beschlossen hat und die Bauordnung ändern will.
In Sachsen war der Ausbau erneuerbarer Energien in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten. Bei der Windenergie gab es zuletzt sogar einen Rückgang. Im bundesweiten Vergleich liegt der Freistaat deshalb inzwischen weit hinter anderen Bundesländern zurück. Die aktuelle Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Grünen und SPD hat sich im Koalitionsvertrag und im neuen Energie- und Klimaprogramm anspruchsvolle Ausbauziele gesetzt. Kritiker bezweifeln aber, dass diese Ziele in den nächsten Jahren tatsächlich umgesetzt werden können. Von der neuen Bauordnung erwarten sie nun sogar ein neues Hindernis, weil dort für Windräder ein Mindestabstand von tausend Metern zur nächsten Wohnbebauung festgelegt werden soll.
Kretschmer erwartet dagegen von dem Mindestabstand, dass er dazu beitragen kann, bestehende Widerstände in der Bevölkerung gegen Windparks abzubauen. Er sprach sich außerdem dafür aus, die Bevölkerung an solchen Projekten zu beteiligen, beispielsweise über Genossenschaften. In anderen Regionen Deutschlands funktioniere das schon sehr gut, sagte der Ministerpräsident.
Enorme Probleme
Für den Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen ist seit knapp zwei Jahren vor allem das Smekul Staatsministerium für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft zuständig. Staatssekretär Gerd Lippold (B90/G) sieht dabei noch „enorme Probleme mit der Akzeptanz“, vor allem für Windparks. Deshalb mache sein Ministerium eine Menge an Akzeptanz- und Beteiligungsmanagement. Lippold ließ durchblicken, dass es damit noch wenig Erfahrungen gibt: „Das sind alles Dinge, die in Sachsen erst beginnen.“ Dennoch will er dabei keine Zeit verlieren: „Wir müssen hier massiv Fahrt aufnehmen, damit wir Wirtschaftsstandort bleiben können.“
Um die Akzeptanz für konkrete Windpark-Projekte zu befördern, hält der Staatssekretär es für nötig, die Genehmigungsverfahren transparent zu gestalten. Die Bürger sollten auf diese Verfahren auch Einfluss nehmen können. Wie Kretschmer sprach sich auch Lippold dafür aus, die Kommunen an den Einnahmen von Energieprojekten zu beteiligen und so mehr Verteilungsgerechtigkeit zu schaffen. Auf der Bundesebene sei dafür eine Kommunalabgabe für Wind- und Solarparks eingeführt worden.
Faire Windkraft
Sachsens Nachbarland Thüringen ist beim Ausbau erneuerbarer Energien inzwischen schon ein ganzes Stück weiter. Umwelt- und Energieministerin Anja Siegesmund (B90/G) hat dabei in den vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht, dass Akzeptanz ganz besonders dann entsteht, wenn die Menschen vor Ort an der wirtschaftlichen Wertschöpfung beteiligt werden. Deshalb habe Thüringen das Siegel „Faire Windenergie“ auf den Weg gebracht. Siegesmund beschrieb es in Leipzig so: „Siegel Faire Windenergie heißt verbindlich: Wer vor Ort eine Windenergieanlage aufstellt, lässt die Kommune zu 25 Prozent profitieren, ermöglicht Beteiligung der Menschen.“
