Der Freistaat will in acht Jahren eine Wasserstoff-Industrie mit Grundlagenforschung aufbauen. Die Strategie zielt auf grünen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien, bei denen eine Ausbaubremse gelockert werden soll.

Sachsens Regierung hat das Energie- und Klimaprogramm 2021 beschlossen. Es enthält neue Ausbauziele für erneuerbare Energien und Strategien für einen wirksamen Klimaschutz. Wie sich die Ausbauziele mit einer neuen Abstandsregel für Windenergie-Anlagen vereinbaren lassen, ist allerdings noch offen.

Bund und Länder stellen insgesamt acht Milliarden Euro bereit, um den Aufbau einer deutschen Wasserstoff-Wirtschaft voranzubringen. Die nun ausgewählten deutschen Projekte sollen mit den Projekten anderer europäischer Länder vernetzt werden.

Das neue Energie- und Klimaprogramm soll langfristig den Ausbau erneuerbarer Energien ermöglichen. Die Koalition will es demnächst im Regierungskabinett beraten. Außerdem bereitet sie neue Regelungen für Solarstrom und Windenergie vor, die eher wirken können.

Ergänzt. Die Länderkammer kritisiert das bestehende Energiepreis-System, bei dem der Ausbau erneuerbarer Energien durch Umlagen auf den Strompreis finanziert wird. Damit würden verzerrte Preissignale für die effiziente Anwendung und Erzeugung von Strom gesetzt. Auch der Bundesrechnungshof fordert eine Reform der Energiepreise.

Das Windwärme-Projekt Nechlin konnte zeitweise eine Ausnahmeregelung nutzen, die es von den Kosten der EEG-Umlage entlastet hat. Eine Anschlussregelung gibt es bisher nicht, die Zukunft für weitere Windwärme-Projekte bleibt deshalb ungewiss.

Windrad-Betreiber können künftig freiwillige Vergütungen an nahe Gemeinden zahlen und sich danach von den Netzbetreibern erstatten lassen. Um die Akzeptanz der Anlagen vor Ort zu befördern, gibt es auch schon eine ganze Reihe weiterer Beteiligungsmodelle.

Durch Digitalisierung und Energiewende entstehen auch neue Fehlerquellen und Angriffsflächen in der Stromversorgung. Um die Systeme dagegen zu wappnen, haben Wissenschaftler nun Vorschläge für eine Resilienzstrategie vorgelegt.

Im Bundesbedarfsplan werden die Projekte für den Ausbau der überregionalen Höchstspannungs-Stromnetze gesetzlich festgelegt. Der Bundestag hat nun eine milliardenschwere Liste der Projekte bestimmt, die bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden sollen.

Die sächsischen Regierungsparteien CDU, Bündnis90/Grüne und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel formuliert, den Ort zu erhalten. Der Kohleausstieg und die sinkende Nachfrage nach Braunkohlestrom haben das nun möglich gemacht. Dagegen ist Mühlrose weiter vom Braunkohleabbau bedroht.

Kohleausstieg für den Klimaschutz, der Umgang mit Stromtransport-Engpässen und die Arbeit am Energie- und Klimaprogramm für Sachsen: Das waren wichtige Energiethemen der vergangenen zwölf Monate. Sie sind jeweils mit langfristigen Entwicklungen und größeren Zusammenhängen verbunden.

Die Regierungsparteien wollten sich bis zum Jahresende neue Ziele für die Energie- und Klimapolitik setzen. Die Arbeit daran hat sich nun doch als langwieriger erwiesen. Auch die sächsische Wasserstoff-Strategie braucht noch mehr Zeit.

Um den Aufbau einer marktfähigen Wasserstoffwirtschaft zu befördern, stellt die Bundesregierung viel Geld bereit. Mit starkem finanziellem Rückenwind sollen auch internationale Partnerschaften für grünen Wasserstoff aufgebaut werden.

Kommentar: Bis zum Jahr 2038 sollen alle deutschen Kohlekraftwerke stillgelegt werden. Ob das den Klimaschutz voranbringt, hängt allerdings noch von weiteren Entscheidungen der Bundesregierung ab.

Für die verzögerte Stilllegung des Braunkohle-Kraftwerks Buschhaus zahlen die Stromkunden dem Betreiber nicht nur hohe Vergütungen für entgangene Erlöse. Hinzu kommt nun auch noch eine beträchtliche Auslagenerstattung für zusätzliche Kosten.

In Brandenburg läuft der letzte genehmigte Braunkohle-Tagebau zum Jahresende 2033 aus. Ob der Energiekonzern Leag ihn noch erweitern will, hat er bisher nicht entschieden. Für eine Fördergenehmigung sind die Aussichten eher schlecht.

Der bisherigen Koalitionsregierung aus CDU und SPD war es fünf Jahre lang nicht gelungen, sich auf neue Ausbauziele für erneuerbare Energien in Sachsen zu einigen. In ihrer neuen Koalition mit den Bündnisgrünen unternehmen sie nun den nächsten Versuch.

Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetz für den Kohleausstieg. Zeitungsberichten zufolge sieht der Entwurf zwar vor, weitere Kohlekraftwerke stillzulegen. Ob auch die zugehörigen Emissionszertifikate gelöscht werden, soll aber wohl offenbleiben.

In den ersten acht Monaten des Jahres ist im Freistaat kein Windrad mehr in Betrieb gegangen. Bis Jahresende kommen nur noch wenige hinzu. Die Ursachen dafür liegen in der Landespolitik und in Widerständen vor Ort.

Die sächsische Regierungskoalition wollte ein neues Energie- und Klimaprogramm erarbeiten, konnte sich aber nicht auf die Ausbauziele für erneuerbare Energien einigen. Drei Monate vor der Landtagswahl greift der SPD-Wirtschaftsminister das Thema nun wieder auf.